19.Dezember 2011

Eine klare Absage an das SPÖ 24-Punkte-Belastungsprogramm kommt von Gf.BZÖ- Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte. "SPÖ und ÖVP können nur Steuern erhöhen, da sind sie kreativ; Bei Reformen und Einsparungen am System fällt Faymann und Spindelegger nichts ein oder sie haben panische Angst vor Systemerhaltern wie der Gewerkschaft. Das BZÖ ist mittlerweile die einzige Partei, die gegen Steuererhöhungen ist. SPÖ, ÖVP, Grüne und auch die FPÖ mit ihrer Auto- und Reisesteuer überbieten sich ja täglich darin, neue Belastungen zu erfinden".

"Das BZÖ will am System sparen, die anderen Parteien ersparen den Bürgern nichts". GR.Wutte erinnerte an die Anfang Dezember beschlossene Grundsatzerklärung des BZÖ zur Sanierung des Staatshaushaltes. Dort seien Vorschläge des Rechnungshofes, des IWF und weiterer kompetenter Organisationen für eine Schuldenbremse eingearbeitet. Kernforderungen sind: Keine neuen Steuern, eine Deckelung der Steuern und Abgaben mit einer Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, Sanktionen für Finanzminister, die das parziel nicht erreichen.

Neben der Vereinfachung des Steuersystems durch die Einführung einer Flat Tax, die auch zu mehr Gerechtigkeit führt, verlange GR.Roman Wutte eine Zusammenlegung von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern - "da gibt es ein Einsparungspotenzial von über einer Milliarde!" Im Bereich der Förderungen seien durch mehr Übersichtlichkeit rund fünf Mrd. Euro zu sparen, zitierte GR.Wutte den Rechnungshof. Darüber hinaus verlangt das BZÖ auch Privatisierungen etwa bei den Energieversorgern oder den Bundesforsten. So brächte ein Verkauf der Bundesforste eine Reduktion der Staatsschulden um rund zehn Prozent - "und private Besitzer würden - anders als die Bundesforste - auch noch Grundsteuer zahlen", erklärte Bucher. Entscheidend sei aber auch, dass die Politik bei sich selbst beginnt zu sparen. Denn allein in diesem Bereich gäbe es hunderte Millionen Euro zu sparen. "Staatspolitische Verantwortung ist es, zu sparen, statt neue Steuern einzuführen. Die Österreicher haben schon jetzt "Genug gezahlt"", betonte der Gf.BZÖ-Bezirksbündnisobmann.

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18.Dezember 2011

„Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist voll auf BZÖ-Kurs, seine Aussagen in der ORF-Reihe „Im Journal zu Gast“ entsprechen exakt der BZÖ-Grundsatzerklärung zur Schuldenbremse“, erklärte Gf.BZÖ-Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte. Es wäre zu wünschen, dass die ÖVP diese Linie übernimmt und vertritt, „dann ist auch eine Diskussion über eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr nötig“, so Wutte, der Leitl die Unterstützung bei dessen „Fünf-Prozent-Idee“ zusagte.

„Leider wird Leitl ein einsamer Rufer innerhalb der ÖVP sein, die seine guten Ansätze wieder am Altar der Bündestruktur opfern wird“, kritisierte der Gf.BZÖ-Bezirksbündnisobmann. Doch nicht nur die ÖVP sollte sich Leitls Wünsche zu einer Schuldenbremse ohne neue Steuern ansehen. „Auch Faymann täte gut daran, die Vorschläge des Wirtschaftskammer-Präsidenten in das Modell der Schuldenbremse der Regierung einzuarbeiten“, riet GR.Roman Wutte

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13.Dezember 2011

BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher hat mit Kritik auf die Aussagen von Bundeskanzler Faymann im Ö1-"Journal zu Gast" reagiert. Die Bundesregierung lässt weiterhin einen durchdachten Plan für die Budgetsanierung vermissen, denn "staatspolitische Verantwortung muss mit einem ganz konkreten Konzept für Österreich beginnen", betont Bucher. Die Regierungsparteien, Rot und Schwarz, agieren völlig hilf-, orientierungs-, und planlos und erwarten sich obendrein Unterstützung für diesen planlosen Kurs seitens der Opposition.

Bucher fordert Kanzler Faymann auf, endlich wichtige Reformen in Angriff zu nehmen. Der BZÖ-Chef wies auf das aktuelle Positionspapier des Rechnungshofes mit konkreten Vorschlägen für eine schlankere und effizientere Verwaltung hin, die auch vom BZÖ gefordert und unterstützt werden. "Diese Vorschläge weisen den Weg, wie Reformen im System erfolgen können, statt die Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zu belasten", so Bucher.

Das BZÖ ist ein "konstruktiver Partner" für eine ausgabenseitige Budgetsanierung, betonte Bucher. Seine Forderungen nach Steuerobergrenze und Sanktionen seien aber "unumstößlich": Für Steuererhöhungen sei das BZÖ nicht zu haben. Einer Schuldenbremse würde man nur zustimmen, wenn auch Sanktionen für die Nichteinhaltung kommen - und eine Steuer- und Abgabenquote von maximal 42 Prozent bzw. langfristig unter 40 Prozent müsse in der Verfassung verankert werden

1.November 2011

Das BZÖ-Bez.Völkermarkt hält nichts von den Plänen des EL-Bgm. Franz Josef Smrtnik in den Landtag zu gehen.

Bürgermeister Smrtnik seie bereits schon jetzt mit den Amtsgeschäften in der Gemeinde überfordert, er wäre nur ein weiterer Geldempfänger im Landtag, zweitens wird es nie eine EL, oder eine sonstige Slowenenpartei den Einzug in den Kärntner Landtag schaffen, so der Gf.Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte.

Vielleicht erhält Smrtnik ja einen Platz auf der FPK-Landesliste von seinem Freund LH.Gerhard Dörfler, man könne sich ja von der FPK mittlerweile alles erwarten, so der Gf.Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte.

Nur das BZÖ stelle für die Landtagswahlen 2014 eine wirkliche Alternative mit Vizebürgermeister Adi Woschitz, der eine neue bürgerliche Kraft im Kärntner Landtag wäre, so der Gf.Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte.

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09.November 2011

Auf den "barbarischen Brauch" der Gänsemast in unseren Nachbarländern weist BZÖ-Agrarsprecher EGR.Florian Schupanz hin. "Es ist erschreckend, wie in EU-Ländern wie etwa Frankreich und Ungarn Gänse gehalten und innerhalb von nur zehn Wochen herangemästet werden!", kritisiert Schupanz, denn in diesen Ländern ist auch die Stopfmast noch erlaubt, bei der die Gänse zwangsernährt werden. "Das ist Tierquälerei unter dem Deckmantel Landwirtschaft, und das inmitten der EU!"

Der BZÖ-Agrarsprecher kritisiert, dass  es keine Deklaration bei Gänsefleisch und Gänseleber gibt, aus der die Umstände der Haltung und Ernährung ersichtlich sind. "Berlakovich hat es verabsäumt, dafür Sorge zu tragen, dass in Österreichs Haushalten keine Produkte aus Stopfmast-Betrieben auf den Tisch kommen", so Schupanz.

Vom Landwirtschaftsminister verlangt der BZÖ-Agrarsprecher: "Er muss endlich handeln und den EU-Binnenmarkt von Tierprodukten aus nicht artgerechter Haltung befreien. Berlakovich muss sich endlich für die Interessen der heimischen Landwirte und österreichischen Konsumenten einsetzen, statt großen europäischen Lebensmittelkonzernen zu dienen, denn die ethischen Werte unserer Nahrung dürfen nicht untergehen!"

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08.November 2011

Als geschichtsträchtig und epochal bezeichnet der Gf.Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte, die heutige Öffnung der Nord Stream Ostseepipeline zwischen Russland und der EU.

GR.Roman Wutte fühlt sich bestätigt in seiner jahrelangen Haltung, dass Russland ein verlässlicher Partner zu jeder Zeit für die EU war und ist.

Seit Jahren weise ich darauf hin das man Russland stärker in Europa und die EU einbinden sollte, da sich Russland als verlässlicher Partner erwiesen habe, im Gegensatz zur Türkei, so der Gf.Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte.

Bei der Nabuccopipeline fühlt sich GR.Roman Wutte ebenfalls bestätigt, wenn Länder wie Kasachstan und die Türkei bei einem solch großen Projekt dabei sind, so kann das Projekt nicht gut gehen und wie es aussieht, wird es nicht verwirklicht werden,so GR.Roman Wutte

Gazprom und EON-Ruhrgas, sowie die weiteren Partner der Nord Stream Pipeline haben gezeigt, dass man mit verlässlichen Partnern eine 1224 KM  lange Pipeline in die Ostsee bauen kann.

Saubere, umweltfreundliche und flexible Energie für Europa. Russland und die EU sind nun über eine direkte Pipeline verbunden, die man auch als Schlgader zwischen der EU und Russland auf politischer Ebene sehen sollte, so der Gf.Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte.

Nun wird parallel zur bestehenden Leitung eine zweite Pipeline bis 2012 in die Ostsee verlegt. Der Gf.Bezirksbündniobmann GR.Roman Wutte würdigt die Bemühungen dieses Mammutprojekts von Ministerpräsident Vladimir Putin und Bundeskanzler a.D.Gerhard Schröder als außerordentlich.

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05.November 2011

"Wenn der Frauenministerin die Gleichstellung der Frauen am Arbeitsmarkt ein echtes Anliegen wäre, hätte Heinisch-Hosek gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner schon längst die BZÖ-Forderung von einem gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 1000 Euro netto umsetzen können", stellte heute BZÖ-BO.Stv. GR. Martina Hiessberger zum neuen „Gender Gap Report 2011“ fest.

„Es müssen endlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Frauen geschaffen und besonders ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, um die mit 25,5 Prozent weit aufklaffende Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen zu verringern. Es ist eine Schande, dass im Jahr 2011 der Unterschied zwischen Frauen- und Männergehältern immer noch enorm ist. So verdient etwa in Kärnten ein Mann durchschnittlich 41.820 Euro jährlich, eine Frau lediglich 31.593 Euro", rechnete Hiessberger vor.

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29.Oktober 2011

Wer hört eigentlich noch auf LH Gerhard Dörfler???
Niemand mehr wie es scheint, nicht einmal seine eigenen Parteifunktionäre, denn im Gegensatz zu LH.Gerhard Dörfler sprach sich sein Bezirksgeschäftsführer GR.Hans-Georg Lopar GEGEN jegliche Ehrung von M.Haderlap aus. Interessant, keiner tut mehr das was er sagt in der FPK, oder gibt es etwa eine Palastrevolte gegen Dörfler, oder ist der Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein zahnloser Tiger im FPK???

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28.Oktober 2011

Das BZÖ im Bezirk Völkermarkt gratuliert  Pascal Dreier zu seiner Funktion als Landesobmann des GZÖ-Kärnten, der Gf.Bezzirksbündnisobmann GR.Roman Wutte wünscht im Namen des Bezirkes alles Gute und weiterhin viel Kraft für die Jugendarbeit.

Weiters stellte GR.Roman Wutte fest, das der Bezirk auch weiterhin mit EGR.Stefan Hangl im Landesvorstand des GZÖ vertreten sei.

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27.Oktober 2011

Das BZÖ mit Kulturreferent Vizebürgermeister Adi Woschitz zeigte heute als einzige Partei in der Gemeinderatssitzung Anstand & Charakter in der Diskussion um die Erhrenbürgerschaft für Maja Haderlap, indem sich das BZÖ für eine würdige aber kostensparende Ehrung in einem Abänderungsantrag und Zusatzantrag aussprach, leider wurden beide Anträge von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

 Das BZÖ gab dem Mediendruck nie nach und stimmte GEGEN die politisch motivierten un teuren Ehrungsanträge  von Bgm.Franz Josef Smrtnik, weil das BZÖ die einzige Kraft ist, die sich für das Geld der Bürger einsetzt.

 GENUG GEZAHLT für die Selbstdarstellende  profilierungs Poltitk auf Kosten der Bürger von SPÖ & EL !!

 Die Darstellungen des FPK-Gemeinderates HG.Lopar, der sich im Gegensatz zu LH.Gerhard Dörfler, GEGEN jegliche Ehrung aussprach und stimmte, teilt das BZÖ in keinster weise und findet die Partisanen-Vergleiche als unpassend und distanziert sich klar davon. Dem BZÖ stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie GR.Hans G. Lopar die Weisungen seines Parteichefs ignorieren konnte, indem er die Ehrung von Maja Haderlap ablehnte, weil der FPK-Mandatar das Buch und seinen Inhalt ablehnte und es als Partisanenverherrlichung bezeichnete und somit sich jeglicher Art der Ehrung, im Gegensatz zu seinem Landeshauptmann, aussprach.

Das BZÖ rät LH.Dörfler solle bevor er Gemeindemandatare als "Kleinhäusler"bezeichnet,lieber einmal seinen eigenen FPK-Bezirksgeschäftsführer GR.Hans-Georg Lopar auf Linie bringen.

Das BZÖ sagt:GENUG GEZAHLT für diese Politik von SPÖ/EL/ÖVP/GESK & FPK!!!

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25.Oktober 2011

Prof.Wolfgang Gerke der Präsident des Bayrischen Finanzzentrum München, sieht wie das BZÖ den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro als unausweichlich! Man seie mittlerweile in der Transferunion angekommen, Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert, dies seie sehr gefährlich,Prof.Gerke fordert strengere Regeln und mehr Stabilität wie dies einst bei der Euro-Einführung im Vertrag von Maastricht vorgesehen war. Der Gf.Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte begrüßt diese offene Diskussion in der BRD, die in Österreich fehle!

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25.Oktober 2011

Auffallend ist, dass sich die Freiheitliche Bauernschaft - laut ihrer Homepage - auch als Vertreter der BZÖ-Bauern ausgibt.

Dem widerspricht der Bezirksvorsitzende des BZÖ, Adolf Woschitz. Für ihn bedeutet die Wahl "hinausgeschmissenes Steuergeld. Daher kandidieren die BZÖ-Bauern auch auf keiner Liste."

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23.Oktober 2011

BZÖ-Bad Eisenkappel-Vellach hält nichts von Einmischung von Aussen in Gemeinde-Beschlüsse, dies stellte der Gf.Bezirksbündnisobmann

GR.Roman Wutte im Zuge der Diskussion um die Ehrenbürgerschaft klar.

LH.Dörfler solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern und seinen Eisenkappler FPK-Mandatar auf Linie bringen, bevor er Ratschläge an andere Fraktionen erteilt, so GR.Roman Wutte.

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19.Oktober 2011

BZÖ-Bad Eisenkappel-Vellach sprach sich in der Gemeindevorstandssitzung GEGEN jegliche EHRUNG seitens der Gemeinde für Maja Haderlap aus.

Zur großen Überraschung war auch die SPÖ gegen eine Ehrenbürgerschaft.

Das BZÖ habe zuvor in einer Sitzung mit dem Eisenkappler Bündnisteam einen einstimmigen Beschluß gefasst, dass man keiner Ehrung in so teurem Rahmen zustimmen wolle.

An diesen einstimmigen Beschluß hielt sich, trotz großer Kritik der anderen Parteien im Vorfeld, unser GR.Roman Wutte in der Vorstandssitzung

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08.Oktober 2011

Führerscheinentzug von Vouk

Dem Rechtsanwalt und Slowenenvertreter Rudi Vouk wurde am Donnerstag in Eberndorf wegen Alkohol am Steuer der Führerschein abgenommen. Heftige Kritik kam am Samstag von  BZÖ-Vertretern.

Vouk wurde in seiner Heimatgemeinde Eberndorf, Donnerstagabend von der Polizei als Alkolenker ertappt. Er bestätigte dies am Samstag. Der Alkotest habe 1,2 Promille ergeben.

Dies geschehe ihm Recht und sei späte Gerechtigkeit, Ironie der Geschichte sei das die Polizei speziell zur bewachung der Ortstafeln auf der Straße war und dabei den "Raser(& nun wohl auch Alko) Rudi "ertappte,so der Gf.Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte.

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27.September 2011

Der Geschäftsführende BZÖ-Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte appellierte im Rahmen einer Veranstaltung an die Grünen, eine Volksabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm zu ermöglichen. Denn nach der Beschlussfassung eines Verfassungsgesetzes ist es mit Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten - also allen drei Oppositionsparteien - möglich, eine Volksabstimmung durchzuführen.

"Durch den permanenten Rettungsschirm können ohne Zustimmung des heimischen Parlaments automatisch Milliarden Euro an Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher für die Rettung von EU-Pleitestaaten und maroden Banken verwendet werden. Dies bedeutet einen massiven Einschnitt in die Souveränität Österreichs. Daher muss die Bevölkerung miteinbezogen werden. Die Menschen sollen darüber abstimmen können, ob Griechenland und Co. weitere Milliarden in den Rachen geworfen werden, oder nicht. Die Grünen, die immer wieder betonten, wie wichtig ihnen direkte Demokratie ist, haben es jetzt in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen dürfen oder nicht", erklärte GR.Roman Wutte.

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13.September 2011

Kritik an der Haltung der Regierungsparteien zur Oppositionsforderung nach einem Telekom-Untersuchungsausschuss übte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Mag. Ewald Stadler in seinem Debattenbeitrag: „Sie beschließen heute, wie man sich gegen den erklärten Willen der Öffentlichkeit und der überwiegenden Mehrheit der Österreicher stellt!“ Er forderte alle Parteien auf, nach BZÖ-Vorbild in den eigenen Reihen für Aufklärung zu sorgen.

„So dumm wie Sie glauben, sind die Menschen nicht!“, warnte Stadler und kritisierte Zwischenrufe einzelner ÖVP-Abgeordneter, die „eine Sprechblasenmehrheit für, aber eine  Abstimmungsmehrheit gegen den U-Ausschuss bringen.“ Die Folge dieses Verhaltens sei, dass noch mehr Menschen bei Wahlen daheim bleiben, weil sie die Überzeugung hätten: „mit dieser Politik will ich nichts mehr zu tun haben!“

Für den BZÖ-Mandatar  sind  Missstände und Skandale erkennbar. Deshalb verlangte Stadler, „jede Partei sollte auch die Bereitschaft haben, in den eigenen Reihen aufzuklären.“ Das BZÖ hat das gemacht, ein renommiertes Unternehmen hat für 2005 bis 2008 die Prüfung durchgeführt und nichts Unredliches gefunden. „Sind doch Zahlungen von der Telekom gekommen, dann ist das eine Schweinerei und das Geld muss zurückgezahlt werden“, so Stadler. Er forderte auch die anderen Parteien zu einer genauen Kontrolle auf und dazu, dass - wenn es Zahlungen gibt, die nicht klar sind - diese auch zurückgezahlt werden.

Darüber hinaus müsse eine vorbehaltlose Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft erfolgen und Rückendeckung für die untersuchenden Staatsanwälte gesichert sein. „Dazu gehört aber auch die Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen wenn sich herausstellt, dass Gelder in die Parteikasse geflossen sind!“, so Stadler.

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01.September 2011

Strikt gegen die von SPÖ-Bundeskanzler Faymann geforderten neuen Steuern spricht sich der Gf.BBO GR.Roman Wutte aus. "Zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten automatisch eine noch höhere Belastung für den Mittelstand. Das wahre Ziel von SPÖ und ÖVP ist eine neue Mittelstandssteuer. Neue Steuern, welche die Mittelschicht treffen, wird das BZÖ auf das schärfste bekämpfen. Es muss Schluss damit sein, den fleißigen Menschen mit neuen Steuern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen", so GR.Roman Wutte.

Mit einer Steuer- und Abgabenquote von fast 45 Prozent sei Österreich bereits ein "Nationalpark Hohe Steuern". "Die Österreicher haben "Genug gezahlt!". "Statt einer rot-schwarzen Belastung brauchen wir eine Steuersenkung mittels des einfachen und gerechten BZÖ-Flat Tax Modells sowie Einsparungen in der Verwaltung und Bürokratie", betont der Gf.BBO GR.Roman Wutte.

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26.August 2011

Nach den letzten links linken Aussagen der Grünen-Chefin Eva Glawischnig, in denen bekanntgegeben wurde das man eine Art Planwirtschaft(wie im Kommunismus) lieber hätte,ist wohl eindeutig klar das die Grünen zu 0 % eine bürgerliche Alternative sind! Hätte einen Namensvorschlag für Die Grünen:GPKEPÖ(Grüne Postkommunistische Einheitspartei Österreich)!

 Nur das BZÖ ist die neue bürgerliche Kraft mit Josef BUCHER!

 Sagte der Gf.Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte

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08.August.2011

Der geschäftsführende Völkermarkter BZÖ-Obmann GR. Roman WUTTE kritisiert heute die unverschämte Vereinnahmung des verstorbenen

 BZÖ-Landeshauptmannes Jörg Haider durch die FPK  massiv: "Jörg Haider war Zeit seines Lebens ein unbescholtener Bürger. Wenn sich jetzt der nicht rechtskräftig zu 18 Monaten verurteilte Uwe Scheuch mit Jörg Haider auf eine Stufe stellen will, dann ist das nur mehr schäbig gegenüber einem Toten der sich nicht mehr wehren kann. Jörg Haider hat mehrfach sofort gehandelt und schwarze Schafe ausgeschlossen".GR.WUTTE erinnert auch daran, dass Jörg Haider trotz aller Anfeindungen und Verleumdungen niemals verurteilt wurde.

Scharf attackiert WUTTE auch, dass sich Uwe Scheuch auf Jörg Haider beruft: "Die Scheuchs haben den toten Jörg Haider verraten, haben sein Lebenswerk BZÖ verlassen und Kärnten um 30 Silberlinge an die Strache FPÖ verkauft. Jetzt Haider wieder als Rechtfertigung zu missbrauchen zeigt nur wie schäbig die Vorgehensweise der Gebrüder Scheuch ist".

"Im Unterschied zu Scheuch wurde Jörg Haider von hunderttausenden Menschen geschätzt und geachtet. Jörg Haider war immer Kämpfer gegen Korruption und Machtmissbrauch und nicht Teil davon, wie Uwe Scheuch. Kärnten braucht Anstand und Charakter und keinen laut Gericht anscheinend käuflichen Politiker in Regierungsfunktion. Time to say goodbye, Herr Scheuch", so das

BZÖ-Bez.Völkermarkt!

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19.Juli.2011

                      Sofortiger Zahlungsstopp für Griechenland!

"Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um sich für einen sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland in Brüssel stark zu machen. Das BZÖ lehnt ein weiteres Hilfspaket ebenso ab, wie eine Einführung einer Bankenabgabe, denn die österreichischen Bankkunden dürfen nicht auch noch für das Griechenland-Desaster zahlen", meinte heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler in der Sitzung des EU-Hauptausschusses. "Beim Euro-Gipfel muss sich Bundeskanzler Faymann endlich schützend vor die Interessen der Österreicher stellen, um weitere finanzielle Belastungen für Österreich zur vermeintlichen Sanierung maroder Euro-Mitgliedstaaten abzuwenden", so Stadler weiter.

"Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Österreich von den bereits bar nach Griechenland gezahlten Steuergeldern für immer verabschieden wird müssen, ist so gut wie fix. Damit bestätigen sich sämtliche seitens des BZÖ seit Monaten in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte Befürchtungen und Warnungen", sagte Stadler.

Im heutigen Hauptausschuss haben daher die Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Dr. Wolfgang Spadiut folgenden Antrag auf Stellungnahme eingebracht:

Der Hauptausschuss wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, beim Sondertreffen der Staats-und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 Anträge im Sinne nachstehender Forderungen einzubringen:

1) Schaffung einer Euro-Kernzone der wirtschaftlich starken Euroländer sowie einer "Euro-Light-Zone" für andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets

2) Schaffung eines Europäischen Währungsfonds

3) Schaffung einer Europäischen Ratingagentur

4) Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer bei gleichzeitiger Reduktion des österreichischen Beitrages zur Europäischen Union

5) Strenge Regeln für die Finanzmärkte mit effizienten Sanktionsmechanismen bei Verstößen

6) Schaffung der rechtlichen Basis für die Einbeziehung des privaten Sektors

7) Schaffung der rechtlichen Basis für Staatsinsolvenzen

8) Sofortiger Zahlungsstopp an Griechenland

9) Ablehnung eines weiteren Hilfspakets für Griechenland

10) Ablehnung der Einführung einer Bankenabgabe

11) Ablehnung des permanenten Rettungsschirms ESM

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27.Juni 2011

"Wer Die kennt, ist nicht wirklich überrascht. Denn Erfahrungen in der Vergangenheit haben stets gezeigt, dass der Rat der Kärntner Slowenen und andere Vertreter der slowenischen Volksgruppe immer jede Lösung der Ortstafelfrage torpediert und verhindert haben und sich an per Handschlag ausgemachte Vereinbarungen und gegebene Unterschriften nicht gehalten haben. Vielleicht erkennt nun spät aber doch so mancher Kärnten-Kritiker in der Bundeshauptstadt, dass nicht Kärnten als Ganzes, sondern es einzelne Kräfte auf der slowenischen Seite waren und sind, die immerzu daran gearbeitet haben, den Ortstafel-Konflikt fortzusetzen, anstatt zu beenden. Bis heute." Das erklärt in einer Stellungnahme BZÖ-Gemeinderat Gf.BBO. Roman Wutte und erinnert daran, dass er vor diesem Hintergrund bereits Anfang des Jahres davor gewarnt habe, dass der Rat der Kärntner Slowenen und Inzko jede Lösung torpedieren würden. WUTTE: "Dem Rat der Kärntner Slowenen geht es nicht um die Lösung der Ortstafelfrage, sondern um die Sicherung der eigenen Existenzgrundlage und der Wahrung seiner eigenen finanziellen und machtpolitischen Interessen."

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob ein dauerhafter Frieden auf Basis der vorliegenden Lösung zwischen den Volksgruppen überhaupt möglich sei, zumal auch nur ein Fünftel der Kärntnerinnen und Kärntner die Lösung im Rahmen der Ortstafel-Befragung mitgetragen habe, macht GR.WUTTE aufmerksam und kündigt daher entsprechende Abänderungsanträge seitens des BZÖ  an: "Der Schwenk des Rates und die niedrige Zustimmung zur Lösung zeigen, dass die Lage viel sensibler ist, als sie von manchen gesehen wird. Wir plädieren daher im Sinne des friedlichen Miteinanders der beiden Volksgruppen für die schrittweise Umsetzung einer Lösung auf Basis eines Stufenplans nach Vorbild des Schüssel-Karner-Papiers, anstatt in Bausch und Bogen alle Ortstafeln auf einmal aufzustellen und damit Konflikte zu provozieren und zu riskieren." Weiters werde das BZÖ einen Antrag einbringen, der seitens der Republik Österreich die Erfüllung des Staatsvertrages erkläre. "Wir sehen das als historisch notwendigen, staatspolitischen Akt", so der Gf.BBO.GR.Roman Wutte.

Eine Zustimmung des BZÖ zur Gesetzesvorlage hänge von der weiteren Entwicklung und der Behandlung der Abänderungsanträge ab, so der BZÖ-Gemeinderat abschließend. WUTTE: "Skepsis ist nach den jüngsten Entwicklungen angebracht."

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04.Juni 2011

"Sozialminister Hundstorfer feiert sich - angesichts des vermeintlichen allgemeinen Rückgangs der Arbeitslosigkeit – zu Unrecht als der große Gewinner. Den deutlichen Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit kehrt er schlicht unter den Teppich. Wieder einmal sind die Frauen die großen Verlierer am Arbeitsmarkt", kritisierte heute BZÖ-Frauensprecherin GR. Martina Hiessberger.

„Die Ausrede, dass die Flaute im Tourismus für diese Entwicklung verantwortlich ist, kann man nicht gelten lassen. Jeder, der eine Ahnung vom österreichischen Arbeitsmarkt hat, sieht auf den ersten Blick, dass von dem galoppierenden Anstieg der Beschäftigungslosigkeit im Gesundheits- und Sozialbereich vor allem Frauen betroffen sind. Vor allem dort müssen immer mehr Österreicherinnen stempeln gehen. Im Jargon des gar nicht so sozialen Hundstorfer-Ministeriums nennt man dies in feinstem Beamtendeutsch "eine hohe Beschäftigungsdynamik". Die Wahrheit sehe freilich anders aus: "Niederiglohnjobs, dazu noch oft Teilzeit, schlechte Arbeitsbedingungen, kaum Aufstiegsmöglichkeiten. Das charakterisiert den Gesundheits- und Sozialbereich in Österreich. Das sind die klassischen Frauenjobs und das sind auch die klassischen Armutsfallen", sagte GR.Martina Hiessberger.

Gegensteuern ließe sich nur mit dem vom BZÖ schon seit Jahren geforderten Mindestlohn von 1.300 Euro brutto - echten 1000 Euro netto - und vor allem mit einer gesetzlichen Aufwertung der Gesundheits- und Sozialberufe. Themen, die bei der Regierungsklausur am Zauberberg nicht mit einem Wort erwähnt wurden. "Bessere Ausbildung, mehr gesellschaftliche Anerkennung und Arbeitsbedingungen, mit denen es sich vernünftig leben lässt. Die selbsternannten Gerechtigkeitsfanatiker Hundstorfer und Frauenministerin Heinisch-Hosek sollen endlich dafür Sorge tragen. Das ist die Gerechtigkeit, die die österreichischen Frauen wirklich wollen", ist GR.Martina Hiessberger überzeugt.

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30.Mai 2011

„Wir dürfen nicht zulassen, dass jene geschröpft werden, die für die Finanzierung des Staates aufkommen“, warnte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann  im Bezirk Völkermarkt GR.Roman Wutte:“Es kommt zu einer Verarmung der Mittelschicht – diese Gruppe sorgt aber für das Steueraufkommen und dafür, dass der Sozialstaat aufrecht erhalten wird“, erinnerte Wutte. Für das BZÖ ist es unverständlich, dass für den Verbraucherpreisindex noch immer Güter wie Autos herangezogen werden.GR.Wutte verlangt als Basis einen Alltagswarenkorb und zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht die Umsetzung eines Flat-Tax-Steuermodells.

„Die Lebenserhaltungskosten steigen in unglaublicher Geschwindigkeit, gleichzeitig sinkt aber das Realeinkommen“, warnte Wutte. Innerhalb weniger Monate stiegen die Preise für Mehl um 69 Prozent, für Kartoffeln um 34,4 Prozent und für Sonnenblumenöl um 21 Prozent. Grundnahrungsmittel wie Butter und Brot verteuerten sich um rund zehn Prozent. Für GR.Roman Wutte zeigt sich klar: „Die Steuererhöhungen haben sich auf den Warenkorb ausgewirkt!“

Kritik übte GR.Wutte an den massiven Steuerbelastungen in Verbindung mit Kürzungen bei Beihilfen. „Wenn man Familien Geld in Form von Beihilfen wegnimmt, dann spürt das auch die Wirtschaft, denn die Familien sind das Rückgrat der Gesellschaft“, so der Gf. BZÖ-Bezirksobmann und erinnerte: „Familieneinkommen gehen zur Gänze in die Wirtschaft“.

Als Beispiel nannte GR.Wutte das durchschnittliche Familieneinkommen von rund 4.000 Euro pro Monat. „Die Fixkosten betragen schon 3.960 Euro, da kann man nichts mehr zurücklegen!“ Zur Mittelschicht gehören rund 1,4 Mio. Menschen, das sind 35 Prozent aller Beschäftigten mit einem Einkommen von 2000 bis 5000 Euro.GR.Wutte: „Das sind die Draufzahler, diese Mittelschicht verarmt zusehends! Das sind jene, die Leistungsbereitschaft zeigen – und das muss anerkannt werden!“ Das BZÖ verlangte Maßnahmen gegen diese neue Armut, die nur über Steuersenkungen möglich sind.

Deshalb müsse das BZÖ-Modell der Flat-Tax möglichst rasch eingeführt werden. „Dieses System ist einfach, transparent und kommt jenen entgegen, die bereit sind, mehr zu leisten“, erklärte Wutte. Dabei komme es zu einer Steuersenkung, „die sich für jeden einzelnen bezahlt macht“. Gleichzeitig sei die Flat-Tax ein dienliches Instrument, um in der Verwaltung rund 20.000 Arbeitsplätze einzusparen. Sollte die Steuerbelastung für den Mittelstand unverändert hoch bleiben, besteht laut dem BZÖ die Gefahr, dass „die Leistung sinkt und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Das zu lange Warten auf Reformen bringt laut Wutte auch die Gefahr eines Rückfalls für die Wirtschaft. Deshalb müsse auch das Steuersystem für die Wirtschaft reformiert werden. GR.Wutte will eine Business-Tax, „denn es ist nicht hinnehmbar, dass es so viele verschiedene Steuersysteme gibt. Ein einheitlicher Satz von 25 Prozent für alle Betriebe ist genug!“

Kritik übte GR.Roman Wutte am derzeitigen System, dass „erst das Geld aus den Taschen gezogen wird, um es über Förderungen wieder zu verteilen. Bei 15 Mrd. Förderungen pro Jahr sei es ungleich besser, den Unternehmern das Geld in den Taschen lassen, damit sie selbst sinnvoll wirtschaften können“.

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 03.Mai 2011

„Abdullah Gül ist in Österreich unerwünscht“, kommentierte BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler den Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten. Als Gründe nannte Stadler die Vorkommnisse um Botschafter Tezcan und den Einfluss der Gülen  – „der islamisch-türkischen Sekte Marke Scientology“. Massive Kritik übte Stadler an der Pro-Haltung der ÖVP zu einem EU-Beitritt der Türkei und an der EU, die bereits Milliarden Euro für eine mögliche Heranführung der Türkei einsetzt.

Ursprünglich habe ÖVP-Außenminister Spindelegger zugesagt, dass Botschafter Tezcan schon im Jänner nach Ankara abberufen werde und nicht mehr nach Österreich komme. Laut Stadler ist Tezcan in Österreich noch immer eine „persona non grata“. Doch bis dato könne er sein Amt weiterführen – „die Türken machen mit der Bundesregierung, was sie wollen!“, so Stadler.

Entsetzt ist der BZÖ-Europasprecher darüber, dass auch Bundespräsident Fischer für einen Beitritt der Türkei ist. „Die Wähler werden in einer Abstimmung mit rund 80 Prozent klar gegen einen Betritt sein. Fischer wird dann nicht einmal mehr im Amt sein – er soll diesen Wählerwillen jetzt respektieren!“, verlangte Stadler.

Auch ÖVP-Staatssekretär Waldner ignoriere klar den Wählerwillen, das hätten seine Aussagen pro Türkei klar gezeigt. Damit ist für Stadler der ÖVP-Neustart eindeutig missglückt, Spindelegger schon gescheitert. „Die Abgehobenheit von Waldner und Spindelegger ist unfassbar“, erklärte Stadler und forderte, dass am ÖVP-Parteitag diese Haltung zu einem Türkei-Beitritt von der ÖVP-Basis abgesegnet werden solle. Unverständlich ist auch, warum der neue Staatssekretär für Integration, Kurz, keine Gespräche mit Gül während dessen Besuchs suche. Bezeichnend sei, dass Kanzler Faymann in diesem Punkt beharrlich schweige.

An Staatspräsident Gül kritisierte Stadler, dass dieser schon als Außenminister durch seine Nähe zur AKP-nahen Organisation Gülen aufgefallen sei. Diese Organisation, laut Stadler eine „islamisch-türkische Sekte Marke Scientology“ stehe in Deutschland etwa unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und habe in der Türkei Einfluss bis in höchste Kreise.

Völlig unverständlich ist für den BZÖ-Europasprecher, dass die Türkei für die „Heranführung“ bereits der größte Empfänger von  Entwicklungshilfegeldern der EU ist; „das ist unehrlich“, erklärte Stadler. Wäre die Türkei bereits Mitglied, erhielte sie für die Jahre 2007 bis 2013 rund 125 Mrd. Euro (2,5 Mrd. von Österreich) aus dem Strukturfonds, etwa 100 Mrd. Euro an Agrarzuschüssen und derzeit schon rund 4,9 Mrd. Euro aus dem Entwicklungsfonds, rechnete Stadler vor.

„Diesen Beitritt wird es aber nicht geben“, so Stadler, weil dazu in der EU das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Für ihn ist die Linie klar: „Nicht mit dem BZÖ!“ – egal ob in der Regierung oder in der Opposition. Deshalb werde das BZÖ auch das offizielle Programm des Staatsbesuchs boykottieren und allen Veranstaltungen fern bleiben; „auch aus gesundheitlichen Gründen – da bleibt einem ja der Bissen im Hals stecken“; sagte Stadler.

Zusätzlich werde das BZÖ erneut einen Antrag auf Abberufung des türkischen Botschafters im Parlament einbringen. Einen weiteren Antrag kündigte Stadler an, damit die Zahlungen der EU an die Türkei eingestellt werden; „es wird keinen Beitritt geben, daher zahlen wir auch nicht!“

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02.Mai 2011

Ortstafeln - BZÖ-Dolinschek: Volksbefragung bindend und nur in betroffenen Gemeinden 

Der geschäftsführende Bündnisobmann des BZÖ Kärnten, Nationalratsabgeordneter Sigisbert Dolinschek verlangt, dass "die Volksbefragung über die Ortstafeleinigung auf jeden Fall bindend für die Politik sein muss. Landeshauptmann Dörfler soll sein Wort darauf geben, dass jede Entscheidung der betroffenen Bevölkerung akzeptiert und befolgt wird. Eine Placebo-Befragung, wie sie beispielsweise Bundespräsident Fischer will, ist sinnlos und wird vom BZÖ strikt abgelehnt." Mit einer solchen Wiener Arroganz würden nur die radikalen Kräfte gestärkt und Unfrieden gestiftet. "Die Kärntner Bevölkerung hat bereits 1920 die richtige Entscheidung getroffen und wird dies auch 2011 in der unverzichtbaren Volksbefragung tun. Und nur nach dem Willen der Bevölkerung hat sich in einer Demokratie die Politik zu richten. Parteitaktische Täuschungsmanöver der Marke "Wenn nicht, dann machen wir es trotzdem" sind eine Verhöhnung der demokratischen Selbstbestimmung der Kärntnerinnen und Kärntner ", betont Dolinschek.

Der geschäftsführende Bündnisobmann verlangt auch klar, dass die Volksbefragung nur in den betroffenen Gemeinden abzuhalten ist. "Wenn sich die FPK für eine kärntenweite Befragung ausspricht, dann schlägt hier die Angst vor einem negativen Ergebnis durch. Das BZÖ sagt ganz klar, dass nur die Bewohner der Ortstafelgemeinden abstimmen sollen, denn sie sind die Betroffenen und haben zu entscheiden". Auch finanziell sei es viel vernünftiger die Volksbefragung nur in den betroffenen Gemeinden abzuhalten, wie es das BZÖ bereits in seinem Zehn-Punkte-Programm für eine Ortstafellösung verlangt habe.

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21.April 2011

Die Angelobung der ÖVP-Regierung kommentierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher mit: „Das ist das Aufgebot der letzten Köpfe statt der besten Köpfe für Österreich!“ Der neue Parteichef und Vizekanzler Spindelegger sei lediglich ein braver Parteisoldat ohne Orientierungssinn und ein Bündler ohne jeglichen Reformgeist und der neue Superpraktikant von Erwin Pröll. „Dementsprechend wurde auch das Kabinett besetzt. Es handelt sich um eine Regierung der Beamten und der Stillstandsverwahrer“, so Bucher.

„Mit dieser Mannschaft werde der ÖVP kein Neustart gelingen", erklärte Bucher. Es sei nicht zu erwarten, dass diese ein Interesse an Reformen in den Bereichen Pensionen, Verwaltung, Bildung usw. habe. „Die Betonierer-Mentalität innerhalb der ÖVP wird sich unter Beamten-Vize Spindelegger fortsetzten und die notwendigen Reformen werden leider weiter auf die lange Bank geschoben", befürchtet Bucher. Mit der Abschaffung des Familienstaatssekretariats wurde „den Familien, der Zukunft unseres Landes, die Vertretung genommen und auch der Bauernstand  findet keine Vertretung mehr für seine Probleme“, kritisiert Bucher die Personalpolitik Spindeleggers.

Zudem drohe der ÖVP wegen der massiven Unzufriedenheit einzelner Bünde und Gruppierungen eine Spaltung, womit der ehemals mächtigsten Partei der Sturz ins bodenlose drohe. „Das BZÖ hingegen ist die neue bürgerliche Kraft und damit die moderne Alternative zur Bremser- und Belastungspartei ÖVP", erklärte Bucher.

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09.April 2011

           Das BZÖ hat heute in Klagenfurt eine
Ortstafelkonferenz abgehalten. Teilgenommen haben  
BZÖ-Bündnisobmann KO NRAbg. Josef Bucher, der gf. Kärntner
BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Sigisbert Dolinschek,
BZÖ-Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner, der 
Landesparteivorstand des BZÖ-Kärnten sowie die Mandatare und
Ortsobmänner der betroffenen Kärntner Bezirke. Im Rahmen der
Ortstafelkonferenz wurde ein "Zehn-Punkte-Paket für eine Lösung der
Kärntner Ortstafelfrage" einstimmig beschlossen und im Anschluss im
Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert.

Bucher betonte, dass die Zeit reif sei, dass endlich eine endgültige
Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage gefunden wird. "Die Bürger
wollen Ruhe. Das BZÖ hat ein maximales Interesse, für eine
verfassungsrechtliche und damit endgültige Lösung seinen Beitrag zu
leisten. Die Umsetzung des Zehn-Punkte-Pakets des BZÖ ist die
Grundlage für eine Zustimmung. Es geht uns um ein Miteinander der
Volksgruppen insgesamt", so Bucher, der erklärte, dass es bereits ein
erstes Gespräch zwischen ihm, BZÖ-Volksgruppensprecher Stefan Petzner
und Staatssekretär Josef Ostermayer gegeben habe.

Dolinschek zeigte sich erfreut über die große Zustimmung der
BZÖ-Funktionäre zum Zehn-Punkte-Paket. "Ich lebe selbst im
zweisprachigen Gebiet und kenne die Problematik sehr genau. Es ist
notwendig, dass wir die Problematik jetzt lösen und zu einer
zufrieden stellenden Einigung kommen." 

In Anlehnung an ein Zitat von LH Dörfler, dass man sich in der Mitte
der Brücke getroffen habe, sagte Petzner: "Über sieben Brücken musst
du gehen. Es geht nicht nur um Blechtafeln, sondern oftmals auch um
Konflikte auf Basis einer Privilegierung der slowenischen Volksgruppe
und Benachteiligung der Mehrheitsbevölkerung in den Bereichen Schule,
Kindergarten, Vereinswesen, Förderwesen und Kirche. Wer die
Ortstafelfrage nur auf die Ortstafeln reduziert, hat die
Ortstafelfrage nie verstanden. Daher muss eine umfassende Lösung
gefunden werden. Es darf jedenfalls keine Öffnungsklausel durch die
Hintertür in Form einer Gemeindeklausel geben", so der
BZÖ-Volksgruppensprecher. 

Zehn Punkte für eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage:

1.Endgültige Lösung per Verfassungsgesetz

Die Kärntnerinnen und Kärntner wünschen sich eine endgültige und
unwiderrufliche Lösung der Kärntner Ortstafelfrage, damit der soziale
Frieden zwischen den beiden Volksgruppen dauerhaft gesichert ist. Um
dies sicherzustellen, muss eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage
per Verfassungsgesetz abgesichert werden und so unangreifbar sein.

2.Keine Öffnungsklausel

Eine Lösung mit der Hintertür einer Öffnungsklausel für weitere
zusätzliche Ortstafeln bedeutet kein Ende des Ortstafelstreites,
sondern dessen Fortsetzung und ist damit keine gute Lösung für
Kärnten. Das BZÖ lehnt daher eine gesetzliche Öffnungsklausel mit der
Option für weitere zusätzliche zweisprachige Ortstafeln und damit
eine Fortsetzung des Ortstafelstreites ab.

3.Ortstafelliste per Gesetz

Um die Anzahl und Namensgebung von zweisprachigen Aufschriften auf
Ortstafeln und Ortsbezeichnungen auch tatsächlich außer Streit zu
stellen, ist anstatt eines Prozentsatzes auf Basis strittiger
Volkszählungsergebnisse eine taxative Auflistung der betroffenen
Gemeinden und Ortschaften mit der jeweiligen deutschen und
slowenischen Bezeichnung direkt per Gesetz vorzunehmen.

4.Zweisprachige Bezeichnungen nur für Ortstafeln und
Ortsbezeichnungen

Eine verfassungsgesetzliche Lösung der Kärntner Ortstafelfrage muss
eine klare Regelung beinhalten, dass zweisprachige Bezeichnungen in
den betroffenen Gemeinden ausschließlich auf Ortstafeln und
Ortsbezeichnungen anzubringen sind, ausdrücklich nicht jedoch für
Haus- und Hofnamen, Flurnamen, Wanderwege und Aufschriften auf
öffentlichen und amtlichen Gebäuden gelten.

5.Deutsch als Amtssprache

Das BZÖ lehnt einen gesetzlichen Zwang für die betroffenen Gemeinden
neben Deutsch auch Slowenisch als Amtsprache einführen zu müssen ab,
sondern tritt dafür ein, dass grundsätzlich in ganz Kärnten Deutsch
als Amtssprache zu gelten hat.

6.Schließung des Atomkraftwerkes im slowenischen Krsko

Zur Konfliktbewältigung zwischen Kärnten und Slowenien gehört auch
ein verbindlicher Etappenplan betreffend des grenznahen
Atomkraftwerkes in Krsko mit dem Ziel, eine Schließung von Krsko zu
erreichen. Die österreichische Bundesregierung hat hiezu gegenüber
Kärnten die Verpflichtung, sämtlich mögliche Mittel gegenüber
Slowenien, aber auch Kroatien auszuschöpfen.

7.Sicherung der Rechte für die deutsprachige Minderheit in Slowenien

Eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage beinhaltet auch
eine Bringschuld Sloweniens gegenüber der deutsprachigen Minderheit
im eigenen Land. Als Mitglied der Europäischen Union und auf Basis
des geltenden Völkerrechtes ist nicht nur Österreich, sondern auch
Slowenien zur Einhaltung der Rechte von Volksgruppen und Minderheiten
verpflichtet. Die Sicherstellung und Zuerkennung der vollen Rechte
für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien ist daher seitens
Sloweniens umgehend umzusetzen und seitens der österreichischen
Bundesregierung im Zuge einer Ortstafel-Lösung auch einzufordern.

8.Keine Privilegierung der slowenischen Volksgruppe und keine
Benachteiligung der Mehrheitsbevölkerung

Hinter dem Streit um zweisprachige Ortstafeln stecken oftmals auch
Konflikte auf Basis einer Privilegierung der slowenischen Volksgruppe
und Benachteiligung der Mehrheitsbevölkerung in den Bereichen Schule,
Kindergarten, Vereinswesen, Förderwesen und Kirche. Ein friedliches
Zusammenleben beider Volksgruppen hängt daher weniger von der
Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln ab, sondern vielmehr vom Abbau
von Privilegien für die slowenische Volksgruppe und einem Ende der
Benachteiligung der Kärntner Mehrheitsbevölkerung. Für beides setzt
sich das BZÖ ein. Beides ist im Zuge einer Ortstafellösung
sicherzustellen.

9.Umsetzung per Stufenplan

Aus der Geschichte lernend und im Interesse des sozialen Friedens
zwischen den Volksgruppen spricht sich das BZÖ für die schrittweise
Umsetzung einer Ortstafel-Lösung im Rahmen eines festgelegten
Stufenplanes und gegen eine überfallsartige Aufstellung
zweisprachiger Ortstafeln aus.

10.Bindende Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden

Eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage muss vom Volk getragen sein
und darf nicht seitens der Politik von oben verordnet werden. Die
Menschen in den betroffenen Gemeinden müssen daher im Rahmen einer
abzuhaltenden Volksbefragung, deren Ergebnis als bindend zu gelten
hat, über eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage entscheiden können.

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05.April 2011

Für das BZÖ erklärt dessen Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner, dass eine Lösung der Ortstafelfrage "endgültig und unwiderruflich" sein müsse und es keine "Öffnungsklausel durch die Hintertür" geben dürfe, die den Ortstafelstreit prolongiere. Konkret stößt sich der Volksgruppensprecher an der "Gemeindeklausel", die laut gestrigen Aussagen von Valentin Inzko die Möglichkeit für die Aufstellung weiterer Ortstafeln biete. Petzner: "Die Menschen möchten aber endlich einen Schlussstrich unter die Ortstafelfrage gezogen haben und endlich Ruhe finden. Eine Lösung, die nicht endgültig ist, ist daher keine gute Lösung für Kärnten."

Bestätigt sieht sich Petzner auch in seiner Kritik an der Rolle Inzkos und erinnert unter anderem an eine Stellungnahme vom 17. Februar 2011 wo er, Petzner, genau davor gewarnt habe, was nun eingetreten sei. "Ich habe damals öffentlich und auch in persönlichen Gesprächen mit den Verhandlern von Landesregierung und Bundesregierung davor gewarnt, dass Inzko ein Vouk (slowenisches Wort für Wolf, Anm.) im Schafspelz ist, er mit seinen völlig überzogenen Forderungen eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage gefährdet und es daher vernünftig wäre, Inzko abzuziehen und eine Lösung ohne den radikalen Rat der Kärntner Slowenen zu finden. Meine Befürchtungen und Warnungen, dass sich eine Lösung der Ortstafelfrage wieder einmal an den zerstrittenen und radikalisierten Slowenenvertretern zu scheitern droht, haben sich leider bestätigt." Petzner kündigt in diesem Zusammenhang auch eine parlamentarische Anfrage zu Inzko an den österreichischen Außenminister an: "Inzko ist Diplomat und Beamter. Es wird noch zu hinterfragen sein, ob er mit seiner Torpedierung einer Lösung nicht seine Pflichten gegenüber der Republik Österreich verletzt. Und ob hier nicht jemand als Zündler am Werk ist, der in der Vergangenheit oder Gegenwart auf der Gehaltsliste der Steuerzahler gestanden ist oder steht."

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02.April 2011

„Die genauen Details sind noch nicht am Tisch, viele Punkte sind daher noch offen und in Wahrheit ist derzeit noch nichts endgültig entschieden“, stellte heute der Bezirksbündnisobmann Vizebgm.Adi Woschitz zum Ergebnis der 3.Verhandlungsrunde in der Kärntner Ortstafelfrage fest. „Da etwa eine Zustimmung des Rates der Kärntner Slowenen zu diesem erzielten Ergebnis nicht wirklich sicher ist, gibt es somit auch noch eine große Bandbreite für eine endgültige Lösung“, meinte Vizebgm.Adi Woschitz.

„Wenn dann die endgültigen Eckpunkte in der Ortstafelfrage stehen, werden wir dieses Endergebnis in Ruhe analysieren und schließlich darüber befinden“, sagte Vizebgm.Adi Woschitz, weiters findet eine Ortstafelkonferenz des BZÖ statt.

Das BZÖ-Bad Eisenkappel und das BZÖ-St.Kanzian haben diese Woche in ihren Gemeinderatsitzungen Anträge und Stellungnahmen eingebracht die eine Aufstellung einer zweisprachigen Ortstafel in ihrer Gemeinde klar ablehnen, so der Gf.BO.GR.Roman Wutte.

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30.März 2011

  "SPÖ-Bundeskanzler Faymann hat in Brüssel einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Die Milliardenbeträge, die für finanzmarode EU-Länder überweisen werden, kommen nie mehr zurück und sind damit verlorenes Geld. Wie kann es Faymann als Vater verantworten, dass die nächste Generation für seine jetzigen, falschen Entscheidungen zahlen muss. Wie kann er es verantworten, dass dann kein Geld mehr für die Pensionen, die Pflege oder die Gesundheit zur Verfügung steht, nur weil die rot-schwarze Bundesregierung mit Milliardenbeträgen EU-Pleitestaaten und Banken unter die Arme greift. Und das, obwohl Griechenland jahrelang belogen und bewusst mit falschen Zahlen die anderen Länder getäuscht hat. Das BZÖ sagt: "Die Bürger haben für finanzmarode EU-Länder und Banken "Genug gezahlt!"", kritisierte heute der Gf.BZÖ-Bezirksbündnisobmann GR.Roman Wutte. Es sei absurd, wenn Griechenland jetzt die gleichen Beträge in den Euro-Schutzschirm einzahle wie Österreich. "Das ist das Gleiche, wie, wenn ein Nackerter einem anderen Nackerten ein Gewand leiht."

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23.März 2011

„Nach dem System Grasser, jetzt auch das System Strasser – das alles sieht nach einem System ÖVP aus“, so BZÖ-Chef Adi Woschitz, er sieht in den skandalösen Lobbyingtätigkeiten des ehemaligen ÖVP-Innenministers und ÖVP-EU-Abgeordneten Ernst Strasser „nur die Spitze des schwarzen Eisberges. Auch im österreichischen Parlament sitzen in den ÖVP-Reihen die bezahlten Lobbyinggroups; von den Bünden über die Kammer - aber besonders die Bankenlobbyisten auf ihren gekauften Stühlen. Das ist Scheckbuchparlamentarismus Marke ÖVP“, so Woschitz. Das BZÖ kündigt eine parlamentarische Offensive  für mehr Sauberkeit in der Politik an. „Wir brauchen einen eigenen Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und völlige Transparenz bei Parteispenden und Parteienfinanzierung. Derzeit gibt es in manchen Parteien und besonders in der ÖVP die „Lobbyingstars, die Dancing Stars der Parteien, die den Tango Korrupti tanzen“.

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14.März 2011

Der  BZÖ-Bezirksobmann VzBgm.Adi Woschitz fordert eine gemeinsame Initiative von Land Kärnten und Bund für eine rasche Schließung des Schrott-AKW Krsko. "Landeshauptmann Dörfler ist gefordert, sofort mit dem Bund Kontakt auf zu nehmen und gemeinsam an die Verantwortlichen in Slowenien heranzutreten. Es muss alles Mögliche unternommen werden, um die Gefahr eines derartigen Atom-Dramas wie in Japan zu beenden", so Vizebgm.Adi Woschitz.

Der BZÖ-Bezirksobmann weist darauf hin, dass das AKW Krsko auf einer Erdbebenlinie liegt und Experten bestätigen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis ein starkes Erbeben sogar einen Super-Gau hervorrufen kann. "Die Kärntnerinnen und Kärntner sind zu Recht massiv beunruhigt. Slowenien und die anderen österreichischen Nachbarländer müssen endlich zu Kenntnis nehmen, dass radioaktive Strahlung nicht vor den Grenzen halt macht. Daher sind die Sorgen Österreichs und Kärntens von den verantwortlichen Politikern auch ernst zu nehmen", bekräftigt Vizebgm.Adi Woschitz vom BZÖ.

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13.März 2011

Ein Aussetzen der zu Jahresbeginn erfolgten
Mineralölsteuer-Erhöhung verlangt BZÖ-Bezirksbündnisobmann Vizebgm.Adi Woschitz angesichts der drastisch gestiegenen Spritpreise. "Niemand schafft es, die Ölspekulanten zu bremsen. Und Bankenminister Pröll zieht den Autofahrern auch noch rund 40 Mio. Euro pro Monat zusätzlich aus den Taschen. Zu allem Überfluss wollen auch noch die Grünen die Treibstoff- und Ölpreise künstlich verteuern - es reicht, genug gezahlt!", ärgert sich Vizebgm.Adi Woschitz.

"Mit ihrem Vorpreschen beim Wunsch nach Sanktionen gegen Libyen
zeigen die Grünen, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um den Ölpreis
in die Höhe zu treiben! Wenn sich die OMV zurückzieht, steigen nicht
nur die Spritpreise, sondern auch die Heizkosten und indirekt auch
die Lebensmittelpreise - das ist grüner Wahnsinn", kritisiert Woschitz.
Zudem sei zu befürchten, dass US-Konzerne nur auf den Abgang der OMV
aus Libyen warten, um dann rasch selbst zu fördern.

"Die MÖSt-Erhöhung ist gerade in Zeiten der steigenden Spritpreise
nicht mehr zu verantworten", warnt Woschitz. "Die Regierung soll
endlich bei sich und bei der Parteienförderung sparen, anstatt die
österreichische Bevölkerung auszusackeln", so Woschitz. Der BZÖ-Bezirks Chef
warnt davor, "dass sich speziell Pendler und Familien, die auf das
Auto angewiesen sind, den Sprit fast nicht mehr leisten können!"
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26.Jänner 2011

„Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wäre eine massive Bedrohung der Steuerzahler, das zeigen die Inhalte der „Schröpfagenda 2013“. Das ist eine grüne Belastungswelle unter einem Öko-Deckmantel“, warnt BZÖ-GR.Roman Wutte.

 Allein die Parkplatzabgabe von 500 Euro im Jahr würde nicht nur alle Waren verteuern, sondern auch die Wirtschaft massiv schädigen. Das ist ein grüner Trugschluss immer nur den Individualverkehr zu verteufeln und zur Kasse zu bitten“, so Wutte. Die Grünen würden es wohl auch noch schaffen, das rot-schwarze Schröpfbudget zu übertreffen –

 „Genug gezahlt!“ ist Antwort des Gf.BO.GR.Roman Wutte.

„Die Phantastereien der Grünen, die immer nur die Autobesitzer treffen sollen, haben allerdings Tradition und sind in der Praxis völlig wirkungslos“, wettert Wutte. „Treibstoffe kosten jetzt soviel, wie von den Grünen als Verkehrslenkungsmaßnahme gefordert; Und - sind weniger Autos unterwegs?“, fragt der Gf.BO.GR.Roman Wutte.

Der Wunsch, wonach Orte mit mehr als 300 Einwohnern mit den Öffentlichen erreichbar sein müssen, ist laut Wutte überhaupt an der Realität vorbeigedacht. „entweder fahren Busse nur zweimal am Tag, oder in dichten Intervallen – dann aber meist leer!“ Zudem nützen die Öffis wenig, wenn der nächste Nahversorger erst einige Orte entfernt ist oder die Fahrt zu Behörden zur Tagesreise wird.

Als „absolut irreal“ ist für den Gf.BO.GR.Roman Wutte der Ruf nach einer Parkplatzabgabe: „Das verteuert nicht nur die Waren in den Einkaufszentren, sondern auch Kino- und Restaurantbesuche. Schifahren im Winter und Wandern im Sommer würden ebenfalls mehr und mehr zum Luxus, den sich dann wohl auch viele Touristen nicht mehr leisten werden“, warnt der Gf.BO.GR.Roman Wutte.

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23.Jänner 2011

SPÖ-Vizebürgermeister Harald Kogelnik wirft Vizebürgermeister und 

SPÖ-Obmannschaft aus " beruflichen und privaten Gründen" hin!

Vizebürgermeister Adi Woschitz sieht dies als ein Produkt der SPÖ internen Krise

Das BZÖ ist einzige stabile und gefestigte Kraft im Gemeinderat.

Das BZÖ ist somit die einzige bürgerliche Alternative gegen den EL BGM. Franz J Smrtnik und gegen die frustrierte und krisengeschüttelte SPÖ.

Vizebürgermeister Adi Woschitz befürchtet durch den "neuen Akteur"der

SPÖ, GV.Helmut Malle eine schwierigere Arbeit im Gemeinderat.

Das BZÖ erklärte das man mit Vizebürgermeister Adi Woschitz  die einzige konstruktive bürgerliche Alternative auf Gemeindeebene habe und sieht sich für die Bürgermeisterverantwortung im Jahr 2015 (oder früher) bereit.

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18.Jänner 2011

"Der Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen ist kein
Verdienst der Regierung, sondern nur der internationalen Konjunktur -
insbesondere der Deutschen - zu verdanken", so BZÖ-Bezirksobmann                 Vizebürgermeister Adi Woschitz. Die Verbesserung bei der Arbeitslosenstatistik  sei
kein Grund zur Freude, denn "dieser  Aufschwung ist nicht
selbsttragend. Jeden noch so kleinen Rückgang der Arbeitslosenzahlen
versucht die Bundesregierung als Erfolg ihrer Krisenpolitik zu
verkaufen. Aber nicht die Regierung schafft Arbeitsplätze, sondern
die Wirtschaft. Ganz im Gegenteil, die ÖVP-SPÖ-Belastungspolitik mit
massiven Steuererhöhungen ist eine echte Gefahr für den zarten
Aufschwung". Das BZÖ fordert die Regierung auf, endlich Reformen zu
starten, "sonst steht Österreich bei der nächsten Krise mit
heruntergelassenen Hosen da!"

"Selbst mit einer gewaltigen Schuldenexplosion haben es die Staaten
nicht geschafft, die Wirtschaft auf Stand vor der Krise zu bringen",
betont der BZÖ-Bezirksobmann.

Im Gegensatz  zu den Jahren 2000 bis 2006 sei Deutschland im
Wirtschaftswachstum wieder vor Österreich. Für Woschitz ist dies "der
traurige Verdienst der Reformen verweigernden Bundesregierung. Der
dauernde Griff ins Börsel der Menschen und das Drehen an der
Steuerschraube ist zudem Gift für eine positive Entwicklung der
Wirtschaft", warnte BO Vizebgm.Adi Woschitz.

Das Versagen der Regierung werde besonders da deutlich, wo es um
echte politische Weichenstellungen gehe. Mit dem BZÖ-Projekt
"Energieautarkie" könnten hingegen 200.000 neue Arbeitsplätze
geschaffen werden. Rot und Schwarz würde jedoch weiterhin auf fossile
Energien setzen und in ihrer versteinerten Haltung verharren. "Es
wäre Aufgabe der Bundesregierung die notwendigen Strukturen für neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Die österreichische Wirtschaft braucht ein
Projekt wie die BZÖ-Energieautarkie als eine solide Grundlage für
neue Beschäftigung", so der BZÖ-Bezirksobmann Vizebgm.Adi Woschitz an die Adresse der Bundesregierung.
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22.Dezember 2010

„So schnell können Banken nicht schauen, wie sie das Geld bekommen; das ist Neoliberalismus - ohne funktionierende Finanzmarktaufsicht“, erklärte BZÖ-Bündnisobmann Stv. GR.Martina Hiessberger. Sie kritisierte, dass das vorgelegte Budget die Inflation anheize. „Hohe Inflation ist die Steuer der kleinen Einkommen"! so die BZÖ-GR.Martina Hiessberger und forderte im Gegenzug „endlich eine Steuerreform, weil durch niedrigere Steuern  mehr Investitionen getätigt werden - damit sich Leistung wieder lohnt!“ Es sei höchste Zeit zum

 „Gegensteuern gegen Steuern!“

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20.Dezember 2010

„Die neue IMAS-Umfrage zeigt: der bürgerliche Kurs von BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher ist richtig“, kommentiert der Gf.BO.GR.Roman Wutte die aktuellen Ergebnisse, wonach das BZÖ in der Bevölkerung mit über zehn Prozent gleichviel Zustimmung findet, wie bei der Nationalratswahl 2008. „Damit ist klar: Das BZÖ ist neue bürgerliche Kraft, die sich auch in Zukunft erfolgreich für die Österreicherinnen und Österreicher einsetzen wird“,

so der Gf.BO.GR.Roman Wutte.

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13.Dezember 2010

BZÖ-OG Bleiburg Feistritz ob B. wurde erfolgreich neukonstituiert und nimmt bereits voll und ganz mit einem sehrgut zusammengestellten Vorstand aus erfahrenen, älteren,jüngeren,  Frauen und Männern die Arbeit in der Region auf!!!

Der gesammte BZÖ-Bezirksbündnisvorstand und Ehrengäste wie NRAbg.Stefan Petzner sind stolz auf dieses TEAM!!!

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03.Dezember 2010

Das BZÖ werde bis zur Nationalratswahl seine bürgerliche
 Politik für den leistungsbereiten Mittelstand mit
aller Kraft fortsetzen. "Wir kritisieren dort, wo es notwendig ist,
zeigen aber als konstruktive Oppositionspartei Alternativen auf, wie
etwa Bürgergeld, Pensionskonto, Ausländer-Check und Flat Tax. Das BZÖ
wird dafür kämpfen, dass diese "Pleiten-Pech- und Pröll Regierung"
nach der nächsten Wahl Geschichte ist",

so der BZÖ-Bezirksbündnisobmann Vizebgm.Adi Woschitz.          

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02.Dezember 2010

Es könne nicht sein, dass Österreich kriminelle Ausländer im Land dulde und mit Steuergeldern finanziert. BBO.Vizebgm.Adi Woschitz  fordert einen "Ausweisungsautomatismus ohne langen Instanzenzug". ÖVP-Innenministerin Fekter müsse endlich Abschiebungen Krimineller durchziehen, anstatt diese immer nur anzukündigen.

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27.November 2010

"Mindestens 4200 Bauern sind von der Langsamkeit der
AMA betroffen und in ihrer Existenz bedroht!", kritisiert heute
BZÖ-Agrarsprecher EGR.Florian Schupanz den Auszahlungsstopp aus dem
agrarischen Umweltprogramm "ÖPUL" durch die AMA. "Wenn die AMA mit
den Prüfungen überfordert ist, dann soll sie diese Arbeit abgeben",
so Schupanz, der fordert, dass die Förderungen jetzt ausgezahlt werden
sollen und - sollten Proben nicht entsprechen - rückgefordert werden.

Kein anderer Berufszweig würde es sich gefallen lassen, vier Monate
auf sein Geld warten zu müssen. Aber Landwirtschaftskammer und
Bauernbund schweigen ja in trauter Einigkeit", so EGR.Florian Schupanz. Er erinnert,
dass es um die Existenz vieler kleiner Bauern gehe, die die AMA
leichtfertig aufs Spiel setze.

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21.November 2010

Die Antwort des BZÖ auf den Türkischen Botschafter von Mag.Ewald STADLER (BZÖ)

siehe unter http://www.youtube.com/watch?v=j0BOKGDSo7o

viel Spass beim anschauen wünscht der Gf.BO.GR.Roman Wutte!!!!

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17.November 2010

BZÖ Bad Eisenkappel-Vellach für Anschluss des Tenniszentrumareals an das Kurzentrum Bad Eisenkappel OHNE Bedingungen.

Bedingungen wie Pachtverträge usw. sieht das BZÖ als Blockadepolitik der SPÖ.

Vizebgm.Adi Woschitz möchte den Anschluss des Tenniszentrums OHNE Vorbedingungen begehen und sieht die Gefahr eines Scheiterns an den Bedingungen.Das BZÖ ist für einen reibungslosen und bedingungslosen Verkauf an das Kurzentrum.

Weiters wolle das BZÖ NICHT 298.000 Euro am ehemaligen Fabriksgelände OHNE Zielvorgaben wie 8-10 Arbeitsplätze oder Fertigstellung des Werkes bis 2013 verbauen.

Anträge wurden im Gemeinderat eingebracht und sind jetzt online unter dem Link Aktuelles/Veranstaltungen   unter Aktuelles aus dem Gemeinderat nachzulesen. 

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28.Oktober 2010

Sicherheitssprecher & Gf.Bezirksobmann GR.Roman Wutte sieht Annäherung der NATO an Russland als richtigen Schritt in die Zukunft, den auch die EU, wenn sie die Europäische Sicherheits und Verteidigungspolitik(ESVP), inbesondere die Beistandspflicht ernstnimmt, setzen sollte. Die Einbindung der russischen Streitkräfte in die EU Streitkräfte würden die Union zum stärksten Militärbündnis machen und wären ein politisch richtiger und geostrategischer Schritt der ESVP, so GR.Roman Wutte. Europäisches, insbesondere österreichisches Know How und die mächtige russische Armee könnten die Europäische Union und Europa auf zukünftige Krisen  besser Vorbereiten und den beiden Wirtschaftsmächten Europa & Russland vom großen Nutzen sein betonte GR.Roman Wutte.  

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05.Oktober 2010

BZÖ-Chef NRAbg.Stefan Petzner übernimmt zu 100% die Forderungen von BZÖ-Bezirksobmman Vizebgm.Adi Woschitz und die des Gf.Bezirksobmann GR.Roman Wutte.Lesen sie mehr darüber in den Auszügen der Pressekonverenz. 

Für eine endgültige, verfassungsgesetzliche Lösung der Kärntner Ortstafelfrage hat sich heute seitens des BZÖ Kärnten dessen geschäftsführender Bündnisobmann und Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner ausgesprochen und nannte zugleich drei Bedingungen. "Wir wollen eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage und sind bereit, im entscheidungsbefugten Parlament unseren Beitrag zu leisten. Allerdings nur unter drei Bedingungen, die wir seitens des BZÖ auch in einem Gespräch mit Staatssekretär Josef Ostermeyer klar gemacht haben. Denn wir sind den Wählerinnen und Wählern im Wort und sind verpflichtet, die Kärntner Interessen zu vertreten."

Die Bedingungen des BZÖ Kärnten: "Erstens muss es eine endgültige Lösung mit einem Gesetz im Verfassungsrang sein, um den Konflikt und Streit für alle Zeit zu beenden. Zweitens darf es keine Form einer Öffnungsklausel geben. Und drittens muss im Gesetz ausdrücklich niedergeschrieben sein, dass zweisprachige Bezeichnungen ausdrücklich für Ortstafeln und Ortsbezeichnungen gelten, nicht aber für öffentliche Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehren oder Gemeindeämter."

Als Lösungsansatz spricht sich der geschäftsführende Bündnisobmann dafür aus, statt einer Prozent-Regelung eine Liste der Ortschaften und Gemeinden mit zweisprachigen Ortstafeln direkt ins Gesetz zu schreiben. "Damit umschifft man das große Konfliktfeld der Frage, welches Zahlenmaterial einem Prozentsatz zugrunde liegt und braucht auch keine Minderheitenfeststellung. Es freut uns, dass Staatssekretär Ostermayer diese Anregung des BZÖ auch übernommen hat." Betreffend der Frage der möglichen Anzahl von zweisprachigen Ortstafeln erachtet Petzner die derzeit aufgestellten zweisprachigen Ortstafeln als ausreichend, weil verfassungskonform und im internationalen Vergleich im Schnitt liegend. "Geht es über den Status Quo hinaus, wird es Tafel für Tafel schwieriger. Auch, weil der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz exekutiert, das es nicht gibt. Es gibt kein Gesetz und keinen Staatsvertrag wo 10 Prozent drinnen stehen. Daher sind die Urteile des Verfassungsgerichtshofes auch als Fehlurteile zu betrachten," so Petzner, der sich in einer Art Moratorium dafür ausspricht, bis zu einer endgültigen, verfassungsgesetzlichen Regelung keine Umsetzungsmaßnahmen im Ortstafelbereich zu setzen und zudem anregt, dass seitens der Bundesregierung auch ein Wirtschaftspaket für den Südkärntner Raum geschnürt wird. "Die Zukunft der Region sichern nur Arbeitsplätze und keine Ortstafeln."

Der FPK wirft Petzner Wortbruch und Wählerverrat vor und erinnert an ein beschlossenes Manifest gegen zusätzliche Ortstafeln, das die Unterschriften aller FPK-Regierungsmitglieder trägt sowie das Wahlprogramm: "Wenn Landeshauptmann Gerhard Dörfler gleichlautend wie die Bundesregierung bereits jetzt 140 Ortstafeln in den Mund nimmt, dann brechen er und die FPK ihr zentrales Wahlversprechen und hat Dörfler offensichtlich bereits vor Verhandlungsbeginn die Kärntner Position vollends aufgegeben und die Position der Wiener für sich übernommen. Von einem Landeshauptmann erwartet man sich anderes. Nämlich, dass er die Kärntner Interessen vertritt und gut verhandelt und nicht schon im Vorfeld die weiße Fahne hisst." Überhaupt ortet Petzner in der Ortstafelfrage eine bevorstehende Zerreißprobe innerhalb der FPK. "Wie Nordkorea und Südkorea stehen sich mit Dörfler versus den Scheuchs und Dobernig zwei verfeindete Fronten mit völlig unterschiedlichen Positionen in der Ortstafelfrage gegenüber. Das schwächt nicht nur die Verhandlungsposition Kärntens, sondern droht auch die FPK zu spalten. Und Dörfler wäre nicht der erste Landeshauptmann, der in der Ortstafelfrage an der eigenen Partei scheitert, womit ein zweiter Sima droht, was ich ihm nicht wünsche. Wie aber Nordkorea und Südkorea innerhalb der FPK da zusammen finden wollen, das schau ich mir an!"

Abschließend sagte geschäftsführender Bündnisobmann und Volksgruppensprecher im Vorfeld des zehnten Oktober: "Nicht wird schulden Wien etwas, sondern umgekehrt. Denn Kärnten hat ganz auf sich allein gestellt die Heimat verteidigt und sich für den Verbleib bei Österreich ausgesprochen, was entscheidend für das Überleben der Republik war. Das darf man nie vergessen und darauf dürfen wir Kärntner zu Recht stolz sein."

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30.September 2010

Die von Verkehrsministerin Bures geforderte Erhöhung der Strafen bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen ist für den Gf.BZÖ-Bezirksobmann nicht der richtige Weg. „Die Exekutive braucht einfach mehr Personal und muss mehr Zeit für die Verkehrsüberwachung haben“, verlangt GR.Wutte Roman.

Die Beschlagnahme eines Pkw ist schon jetzt möglich, erinnert GR.Roman Wutte, aber „diese Maßnahme trifft oft die Falschen, die Familie wird mitbestraft, das zeigt sich auch in Italien!“ Selbst die härtesten Strafen verfehlen aber ihre Wirkung, wenn die Hochgeschwindigkeitsraser nicht von der Exekutive ertappt werden können. „Da helfen nur mehr Kontrollen und mehr Polizisten auf den Strassen. Wird das Risiko, erwischt zu werden, deutlich höher, achten die Menschen mehr auf die Tempolimits“, so der BZÖ-Gemeinderat.

Grundsätzlich dürfe die Tempoüberwachung aber nicht zu einer „Abzocke“ werden, sondern müsse eine erzieherische Maßnahme bleiben. Aus diesem Grund verlangt GR.Roman Wutte auch, dass Österreich keine Daten von Lenkern an jene Länder weitergibt, die ihre Bevölkerung vor der Strafverfolgung nach Verkehrsdelikten im Ausland schützt; einen diesbezüglichen Antrag hat das BZÖ bereits eingebracht, denn „diese Ungleichbehandlung mach Österreich – zusammen mit der relativ geringen Überwachung – zu einem Raserparadies für ausländisch Lenker!“ Erst eine EU-Regelung, die den unbürokratischen grenzüberschreitenden Austausch von Lenker- und Halterdaten sowie die Zustellung von Schriftstücken ermöglicht, bringt laut dem Gf.BO.GR.Roman Wutte wieder eine Gleichstellung

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10.September 2010

"Einen Stopp des Haftentlassungspakets forderte heute
BZÖ-Vizebürgermeister Adi Woschitz. "Angesichts der
unfassbaren Zahlen an Rückfallstätern muss endlich einmal Schluss
sein mit der vorzeitig bedingten Entlassung. Nach Inkrafttreten des
Haftentlassungspakets im Jahre 2008/2009 gibt es nämlich um 850
vorzeitig bedingt entlassene Straftäter mehr", zitierte Vizebgm.Woschitz              aus der aktuellen Beantwortung einer BZÖ-Anfrage durch die
Justizministerin. "Es kann nicht sein, dass in Österreich in Wahrheit
jeder Straftäter mit einer guten Chance auf vorzeitig bedingter
Entlassung eine Straftat begeht. Das ist geradezu eine Einladung für
mehr Kriminalität in unserem Land", kritisierte Vizebgm.Adi Woschitz.

Besonders erschütternd sei, so Vizebgm.Adi Woschitz, dass Sexualstraftäter
ebenfalls vorzeitig bedingt entlassen und dann wieder rückfällig
werden, wie man aus der Anfragebeantwortung ersehen könne. So gebe es
bei Sexualstrafdelikten zwischen 2008 und 2010 insgesamt 310
vorzeitig bedingte Entlassungen von Sexualstraftätern. "Seit Beginn
des Haftentlassungspakets wurden 310 Sexualstraftäter vorzeitig
bedingt entlassen, von denen dann 29 wieder rückfällig wurden. Das
ist der eigentliche Skandal, dass man Sexualstraftäter überhaupt
vorzeitig entlässt. Es kann daher in Zukunft in diesen Fällen keine
vorzeitig bedingte Entlassung mehr geben", forderte Westenthaler.
"Auch bei den Delikten gegen fremdes Vermögen haben sich die
Straftaten nach Inkrafttreten des Haftentlassungspaketes bei den
bedingt entlassenen Straftätern verdoppelt".
Justizministerin Bandion-Ortner müsse nun einen Schlussstrich unter
vorzeitig bedingte Haftentlassungen ziehen, denn diese stellen eine
große Gefahr für die Bevölkerung dar. "Wenn es tatsächlich einen
Platzbedarf aufgrund der hohen Gefangenenzahl gibt, dann soll die
Justizministerin endlich eine der vielen leerstehenden Kasernen in
Österreich anmieten und daraus ein weiteres Gefängnis machen. Auf
alle Fälle kann die Antwort auf höhere Kriminalität und auf volle
Gefängnisse nicht sein, dass man die Straftäter vorzeitig entlässt",
betonte Vizebürgermeister Adi Woschitz.

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07.September 2010

Für den Geschäftsführenden BZÖ-Bezirksobmann ist die so genannte
Mitwirkungspflicht von ÖVP/SPÖ nichts anderes als
"eine löchrige Mogelpackung. SPÖ und ÖVP präsentieren vor den
Landtagswahlen Asyl-Placebos ohne Wirkung", so GR.Roman Wutte. Das BZÖ
fordert, dass ein Asylwerber, der vor der Erstabklärung das
Erstaufnahmezentrum verlässt, automatisch sein Asylantrag
als verlust geht. "Wer geht, muss automatisch gehen. Wenn ein
Asylwerber versucht unterzutauchen, dann ist davon auszugehen, dass
er kein Interesse daran hat, legal in Österreich zu leben, also muss
dann sein Asylantrag auch automatisch als nicht mehr existent
betrachtet werden", erklärt GR.Wutte Roman.
Ein weiterer klassischer Schwachpunkt ist für Wutte, dass es binnen
der fünf Tage keine verpflichtende Erstabklärung gibt, ob der
Asylwerber überhaupt eine Chance hat, in Österreich bleiben zu
können. "Wer beispielsweise aus einem sicheren Nachbarland nach
Österreich kommt, hat nach Dublin II keinerlei Asylanspruch in
Österreich. Die Mitwirkungsflicht Marke SPÖVP ist nichts anderes als
der übliche Regierungsmurks. Bevor die Regierung über eine
solche Mitwirkungspflicht diskutieren, hätten sie eher eine
Mitdenkpflicht bei Regierungsmitgliedern berücksichtigen sollen. Das
BZÖ verlangt eine schärfere und sinnvolle Regelung, die nicht nur
vorgibt wirksam zu sein, sondern auch wirklich wirkt", bekräftigt GR.Wutte Roman

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03.September 2010

„Sozialminister Hundstorfer soll nicht Studien zur Pflege vorlegen, sondern endlich ein Pflegekonzept ausarbeiten und die Finanzierung sicherstellen“, fordert BZÖ-Seniorensprecher EGR.Kurt Ilavnik. „Egal, ob im Heim oder zu hause, Pflege muss sicher, leistbar und qualitätsvoll sein!“, so Ilavnik. Mit „Mut zu neuen Ideen, einer Stärkung der mobilen Betreuung und einer Entlastung der Angehörigen muss speziell die „Pflege daheim“ gestärkt werden“, verlangt Ilavnik. Für das nötige Personal will er einen Lehrberuf für Pflege und Betreuung.

„Gerade der Pflege- und Betreuungsbereich bietet große Berufs- und Zukunftschancen für die Jugend. Viele junge Menschen haben die nötigen sozialen Fähigkeiten und Kompetenzen, die sie unter anderem auch im ehrenamtlichen Einsatz täglich zeigen. Diese gilt es zu unterstützen und zu fördern“, erklärt Ilavnik. Ein eigener Lehrberuf Pflege und Betreuung sei für diese Gruppe geradezu maßgeschneidert.

Zur Versorgung jener pflegebedürftigen Menschen, die noch zu Hause wohnen können oder deren Angehörige berufstätig sind, verlangt Ilavnik die vermehrte Einrichtung von Betreuungs- und Pflege-Tageszentren. „Das BZÖ fordert deshalb von Hundstorfer im Rahmen der Gesundheitsreform endlich ein bundeseinheitliches Gesamtpflegekonzept“,so EGR.Kurt Ilavnik.

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30.August 2010

„Die SPD sollte dem deutschen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ein Denkmal setzen und nicht versuchen, einen mutigen Denker auszuschließen“,so der

 Geschäftsführende BZÖ-Bezirksobmann GR.Roman WUTTE zu der sich in Deutschland immer stärker entwickelnden Debatte rund um Zuwanderung, Integration und die Zukunft des Leistungs- und Sozialstaates. Sarrazin hat seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab“ massiv mangelnden Integrationswillen vieler, besonders muslimischer, Zuwanderer kritisiert, die mehr Kosten verursachen, als sie Nutzen bringen. Auch kritisiert der sozialdemokratische Bundesbank-Vorstand massiv, „dass falsche Anreize im Sozialstaat Menschen an die Unterschicht binden. In Deutschland beobachtet man schon seit vielen Jahren die allmähliche Verfestigung und das beständige Wachstum einer weitgehend funktions- und arbeitslosen Unterklasse. Ein relativ hohes garantiertes Grundeinkommen treibt diese weniger Leistungsstarken in die Nichtbeschäftigung und bindet sie dort. Millionen grundsätzlich arbeitsfähige Menschen von 30, 40 und 50 Jahren werden dem Staat noch für weitere 30 bis 50 Jahre auf der Tasche liegen, während ihre Fähigkeiten mehr und mehr verkümmern“, so Sarrazins Thesen.

GR.Roman Wutte fordert diese offene Debatte auch für Österreich: „Es muss eine Diskussion über Zuwanderung und den Leistungsstaat ohne Tabus geben. Österreich hat dieselben Probleme wie die Bundesrepublik Deutschland und führt zusätzlich noch die Mindestsicherung ein. Viel zu Wenige zahlen derzeit auch in Österreich viel zu viel für viel zu Viele. Österreich braucht eine Zuwanderung in den Leistungsstaat und nicht in den Sozialstaat. Genau diese Linie vertritt das BZÖ mit seinem Ausländer-Check für Zuwanderung und dem Bleibe-Check bei Asylwerbern. Bei den bereits niedergelassenen Migranten muss die Integration ein Kriterium dafür sein, ob sie weiterhin im Land bleiben dürfen - Deutschkenntnisse und die Akzeptanz unserer demokratischer Werte sind Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration“, so GR.Roman Wutte. Auch das BZÖ-Modell der Staatsbürgerschaft auf Probe sei eine Belohnung der Anständigen und ein Zeichen, dass es in Österreich klare Regeln und Gesetze gibt, die zu befolgen seien. Ebenfalls sei das Bürgergeld des BZÖ absolut das, was Sarrazin in seinem Buch fordert, nämlich: „Es kann nicht ungerecht sein, alle erwerbsfähigen Empfänger von Grundsicherung zu einer Gegenleistung zu verpflichten. Wer gar nicht oder unregelmäßig erscheint, wer nicht pünktlich ist, wer eine zumutbare Leistung nicht erbringt, der fällt aus dem Transferbezug heraus. Insbesondere bei jugendlichen und jüngeren Beziehern von Transferleistungen wird dies Wunder wirken. Auf jeden Fall muss vermieden werden, dass sich jemand unbeaufsichtigt und unbemerkt über Monate und Jahre hinweg mehr und mehr von den Sozialisationsbedingungen des realen Lebens entfernt.“ „Sarrazins Feststellungen sind vielleicht für Viele unbequem, aber sie sind zu unterstützen und eine offene Diskussion muss nicht nur erlaubt sein, sondern sie ist überfällig und notwendig“

, betont GR.Roman Wutte abschließend.

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28.August 2010

In der Debatte um das neue KABEG-Gesetz spricht
sich die BZÖ-Bündnisobfrau Stv. GR.Martina Hiessberger

dafür aus, das Gesetz sofort auszusetzen, um es auf dessen
Verfassungskonformität zu prüfen und im Zuge dessen Verbesserungen
und Korrekturen vorzunehmen. "Lieber ein korrektes und gutes Gesetz
tritt später in Kraft als ein verfassungswidriges und schlechtes
Gesetz", sagt Hiessberger!
Die Aussetzung sei vor allem auch im Interesse der Mitarbeiter und
Patienten, die durch die aktuelle Diskussion massiv verunsichert
würden, so GR.Martina Hiessberger.

27.August 2010

Empört zeigte sich heute BZÖ-Wirtschaftssprecher Florian SCHUPANZ, im Rahmen der Pressekonferenz über die Pläne von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, die Steuerfreiheit auf 10 Überstunden, die das BZÖ im Jahr 2008 durchgesetzt hat, wieder abzuschaffen. „Der ÖVP fällt nichts Besseres ein, als beim Mittelstand und den Fleißigen und Tüchtigen abzukassieren. Das BZÖ wird gegen diese schwarze Bestrafung des leistungsbereiten Mittelstandes Widerstand leisten“, so Florian Schupanz.

EGR.  Florian Schupanz wies darauf hin, dass die Österreicherinnen und Österreicher im EU-Vergleich mit 42,9 Arbeitsstunden pro Woche am meisten arbeiten. 245.000 Österreicher leisten mehr als 10 Überstunden pro Woche, 120.000 Arbeitnehmer über 15 Überstunden. „Die Steuerbefreiung auf Überstunden ist eine echte und gerechte Belohnung für ihren Fleiß. Die ständige Mehrarbeit wird nachhaltig belohnt, so wie sich mehr Leistung eben auch mehr lohnen soll“, so der BZÖ-Wirtschaftssprecher Florian Schupanz , der fordert, dass die steuerliche Begünstigung der Überstunden ausgebaut werden soll.

Mittel für den Mittelstand so Florian Schupanz!!!!

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24.August 2010

"Wer aus Gewissensgründen den Wehrdienst ablehnt, den Dienst an der Waffe verweigert und den Zivildienst ableistet, kann auch nicht Polizist werden. Der jetzige Beschluss der Bundesregierung, Zivildiener als Polizisten zuzulassen, ist auch eindeutig verfassungswidrig", so der Gf Bezirksobmann des BZÖ GR. Roman Wutte. Ein Polizist müsse auch immer damit rechnen, in eine Situation zu kommen, in der ein Waffengebrauch unverzichtbar sei - sei es um sein eigenes Leben oder das von Bürgern zu schützen und zu bewahren. Das BZÖ sei aber dafür, dass wenn jemand zur Polizei wolle und nachträglich seinen Grundwehrdienst ableiste, es selbstverständlich möglich sein soll, anschließend eine Karriere bei der Polizei einzuschlagen

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23.August 2010

BZÖ-Bad Eisenkappel erklärte, dass das BZÖ Bad Eisenkappel selbstverständlich zur Religionsfreiheit stehe und für Muslime in Österreich auch Gebetsräume eine Notwendigkeit seien, "dies bedeutet aber nicht, dass in jedem Bundesland Moscheen oder Minarette errichtet werden sollen. Man braucht kein Minarett als islamisches Machtsymbol, um seine Religion auszuüben zu können." Grundvoraussetzung sei, dass alle Zuwanderinnen und Zuwanderer die österreichische Rechtsordnung über die religiösen Vorschriften stellen. "Fanatischer Islamismus hat in Österreich nichts verloren", so das BZÖ-Bad Eisenkappel

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16.August 2010

"Gerechtigkeit für die ältere Generation darf nicht Raubbau an den Chancen der Jugend bedeuten. Alles was heute auf Kredit an die Pensionisten verteilt wird, müssen die nächsten Generationen mühsam mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen. Deshalb ist die "Mehr ist geil"-Haltung der SPÖ- und ÖVP-Pensionistenvertreter Blecha und Khol abzulehnen. Gerade die beiden Höchstpensionisten mit Pensionen um die 14.000 Euro pro Monat sollten den Mund nicht allzu voll nehmen, denn bei den Politiker-Althöchstpensionen muss schleunigst massiv gekürzt werden", so BZÖ-Vizebürgermeister Adi Woschitz.

Es gehe um ein vernünftiges Miteinander der Generationen, deshalb müsse ein Raubbau an der Zukunft der Jüngeren unbedingt vermieden werden. "Wenn sich Blecha und Khol als Anwalt der Schuldenpolitik sehen, dann ist das BZÖ der Anwalt der Steuerzahler und der Generationengerechtigkeit. Mehr kann jeder nur bekommen, wenn es auch mehr zu verteilen gibt. Jeder Großvater und jede Großmutter wird auch wollen, das ihr Enkelkind auch einmal eine Pension erhält, deshalb muss vernünftig gewirtschaftet werden", so Woschitz.

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14.August 2010

BZÖ- GR.Martina Hiessberger kritisiert den von ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl verfügten Ausbaustopp bei den Fachhochschulen. Dies treffe besonders die Bundesländer, so Hiessberger, da gerade in Ländern ohne oder nur mit schmaler Universitätsinfrastruktur Fachhochschulen regionalspezifischen Bildungsbedarf bedienen. Ein Stopp des Ausbaus treffe damit in erster Linie die regionale Wirtschaft. "Eine Wissenschaftsministerin die einen Bildungsstopp verfügt und die Fachhochschulen aushungert, ist völlig fehl am Platz", so GR.Martina Hiessberger

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11. August 2010

Dem BZÖ gehe es nicht darum, Zuwanderung generell zu verhindern, wie es die FPÖ wolle, sondern mittels Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild sich diejenigen Arbeitskräfte ins Land zu holen, die die Wirtschaft wirklich braucht und aus dem eigenen Arbeitslosenpool nicht zu besetzen sind. "Wir wollen keine Massenzuwanderung in den Sozialstaat sondern befürworten unter strengsten Kriterien eine Zuwanderung in den Leistungsstaat. Österreich muss sich explizit aussuchen können, welche Ausländer nach Österreich kommen

 dürfen", betont EGR.Florian SCHUPANZ.

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07.August 2010

Gf.BO GR.Roman WUTTE:

5 Millionen Dollar aus dem Irak, die Märchengeschichten gehen weiter!!

Wie absurd dieser Bericht sei, zeige, dass dort auf ein Dossier "irgendeiner irakischen Stelle mit falsch geschriebenen Namen aus dem Jahr 2008 - also sechs Jahre nach dem Besuch im Irak und fünf Jahre nach dem Einmarsch der USA im Irak und zwei Jahre nach Husseins Hinrichtung - verwiesen" werde, so NRAbg.Mag.Ewald Stadler weiter. Auch sei es sehr seltsam, dass weltweit einzig und allein Geldflüsse des irakischen Regimes an NRAbg.Mag.Ewald Stadler und LH.Dr. Jörg Haider behauptet werden, noch dazu über ein syrisches Übersetzungsbüro. NRAbg.Mag.Ewald Stadler fügte noch hinzu, dass an dieser Reise auch ein Geschäftsmann und ein Arzt teilgenommen haben.

 "Die Redakteure des Nachrichtenmagazins Profil sind bei dem Haider-Stadler Dokument ganz offensichtlich auf eine plumpe Fälschung hereingefallen. Tatsache ist, dass - wie in diesem Dokument falsch beinhaltet - weder Jörg Haider und Ewald Stadler im Zeitraum von 3.5.2002 bis 6.5.2002 Saddam Hussein getroffen haben. Die Profil-Redakteure hätten nur im öffentlich erhältlichen Buch von Jörg Haider "Zu Gast bei Saddam. Im Reich des Bösen" nachlesen müssen, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Dem BZÖ wurde auch mitgeteilt, dass dieses Dokument mit Behauptungen über angebliche Millionenflüsse von Saddam Hussein an Jörg Haider und Ewald Stadler bereits Ende 2008 einer Partei und einigen Medien angeboten wurde, welche dieses sofort als Fälschung enttarnt und deshalb nicht veröffentlicht haben. Nur das Profil ist Jahre später in der Panik nach dem Haider-Konten-Flop darauf reingefallen. Faktum ist: Eine Riesenblamage für das selbsternannte Aufdeckermagazin Profil.

Das Zitat im Wortlaut: They came to Iraq to visit Saddam Hussein from 03.05.2002 to 06.05.2002 to support Saddam Hussein and to act as an active agent for his policy in Europe. The investigation proved that the two gentlemen had received the amount of five million US Dollars from Saddam Hussein against their services to him.

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04.August 2010

Mit der eindeutigen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft in Liechtenstein, die sämtliche Behauptungen über die Existenz solcher Haider-Konten nunmehr schriftlich dementiert, sei die Profil-"Medienente" innerhalb weniger Stunden nach ihrer Geburt plötzlich wieder abgesoffen und in den Ausguss medialer Widerlichkeiten herabgespült worden. Einzigartig sei jedoch, wie ein journalistisch mieser Artikel des Magazins Profil, der auf wilden Behauptungen beruht, von einigen anderen Medienmachern einfach ungeprüft und unüberlegt abgeschrieben und sogar noch verstärkend negativ gegen die Person Haider, die sich nicht mehr wehren kann, kommentiert wurde. "Wo bleiben denn jetzt der Aufschrei und die Selbstkontrolle in diesen Blättern, die sich als Haider-Jagdkommando gerieren, nachdem aufgrund der deutlichen Klarstellung der Staatsanwaltschaft in Liechtenstein klar ist, dass die ganze Geschichte offenbar erstunken, erlogen und frei erfunden ist?“, fragte sich der Gf.BO GR.Roman WUTTE, der sich zumindest eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Familie Haiders erwartet.

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31.Juli 2010

Vizebürgermeister Adi Woschitz startet neue Kampagne:

NEIN zu DROGEN!!!! Für ein sauberes Bad Eisenkappel

Vizebürgermeister Adi WOSCHITZ bittet die gesamte Bevölkerung um Mithilfe,zur Bekämpfung von Drogen in Bad Eisenkappel um unseren Kindern &Jugendlichen den Zugang zu Drogen zu verhindern.

Jede verdächtige Beobachtung soll sofort bei der nächsten POLIZEIDIENSTSTELLE angezeigt werden!!!

Vizebürgermeister Adi WOSCHITZ sagt den DROGEN im Bezirk den Kampf an!!!

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23.Juli 2010

Gratis Kindergarten,Schulstartgeld,Kindergeld,Babygeld,Heizkostenzuschuss

Welche BZÖ Projekte fallen noch der

BlauSchwarzen Regierung zum Opfer???

Zeigt sich der Gf.BO GR.Roman WUTTE besorgt.

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13.Juli 2010

LH.Dörfler lässt wie von Wien gefordert die Zweisprachigen Ortstafeln aufstellen!!

Wie zuvor in Top Aktuell berichtet verlässt das FPK immer klarer den Kurs

Nur das BZÖ hält Kurs und spricht sich auch weiter für den Erhalt der 25%Regelung aus.Wir weigern uns diese Erkenntnise ohne eine Minderheitenfeststellung umzusetzen.

Wir halten Kurs!Ihr Gf.BO GR.Roman WUTTE 

 Mit der Verlesung des ersten und zentralen
Wahlversprechens aus dem Wahlprogramm des Kärntner Landeshauptmannes
Gerhard Dörfler hat heute der stellvertretende Klubobmann des BZÖ,
Volksgruppensprecher und geschäftsführender Kärntner Bündnisobmann
NRAbg. Stefan Petzner die gemeinsame Pressekonferenz mit
BZÖ-Justizsprecher NRAbg. Mag. Ewald Stadler zum Thema Kärntner
Ortstafeln eröffnet. Unter dem Titel, "Keine zusätzlichen
zweisprachigen Ortstafeln", lautet das erste und zentrale Versprechen
Dörflers wie folgt: "Wir sind die einzigen, die in der Ortstafelfrage
immer auf der Seite der Kärntner Heimat gestanden sind und Haltung
gezeigt haben. Diese Haltung lautet: Keine zusätzlichen
zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ohne vorher eine geheime
Erhebung der Muttersprache durchzuführen! Die SPÖ hat sich in der
Ortstafelfrage gegen Kärnten gestellt. Bundeskanzler Werner Faymann
hat angekündigt, die Ortstafelfrage nach der Landtagswahl auf Basis
der Vorschläge des Verfassungsgerichtshofes zu regeln. Das heißt in
Wahrheit nichts anderes als mehr zweisprachige Ortstafeln! Womit klar
ist: Wer die SPÖ wählt, wählt zweisprachige Ortstafeln! Wer uns
wählt, der bleibt Kärnten treu."

Dazu Petzner: "Dörfler hat mit der Aufstellung von zweisprachigen
Ortstafeln in Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg sein zentrales
Wahlversprechen, dass es keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln
gibt, gebrochen. Er hat ohne die betroffene Bevölkerung vorab zu
informieren und ohne rechtliche Grundlage, überfallsartig
zweisprachige Ortstafeln aufgestellt. Diese Vorgehensweise ist nicht
nur rechtswidrig, sondern hat mit Anständigkeit, Aufrichtigkeit und
Ehrlichkeit nichts mehr zu tun. Wir fordern daher, dass Dörfler diese
rechtswidrig aufgestellten zweisprachigen Ortstafeln umgehend wieder
entfernt. Sollte er das nicht umgehend tun, werden wir rechtliche
Schritte wegen Amtsmissbrauch gegen den Kärntner Landeshauptmann
einleiten." Wie unehrlich die Vorgehensweise Dörflers sei, würden
zudem Aussagen Inzkos belegen, wonach Dörfler bereits vor mehr als
einer Woche bei seinem Treffen in Sarajewo die Aufstellung der
zweisprachigen Ortstafeln zugesichert habe. Petzner: "In Sarajewo hat
er es also Inzko versprochen, aber in Kärnten niemandem gesagt."

Zum Rechtsbruch durch den Kärntner Landeshauptmann führte
BZÖ-Justizsprecher Mag. Ewald Stadler aus: "Für die Aufstellung der
zweisprachigen Ortstafeln bedarf es zuerst der Kundmachung des
jüngsten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes,  dann einer
neuen Verordnung nach der Straßenverkehrsordnung durch die zuständige
Bezirkshauptmannschaft und schließlich der Kundmachung dieser
reparierten Verordnung. Zumindest bei den Gemeinden Ebersdorf und
Schwabegg gibt es aber weder eine Kundmachung des Erkenntnisses noch
eine neue Verordnung mit zweisprachigen Bezeichnungen und schon gar
keine Kundmachung dieser neuen Verordnung. Daher sind die
zweisprachigen Ortstafeln in Ebersdorf und Schwabegg rechtswidrig und
ungültig. Im Fall von Bleiburg prüfen wir noch, da es für Bleiburg
zwar eine bestehende Verordnung für zweisprachige Ortstafeln gibt,
aber sich auch hier die Frage der korrekt erfolgten Kundmachungen
stellt. " Dörfler solle sich in dieser Frage im übrigen auch nicht an
der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt abputzen, so Stadler weiter,
denn Dörfler selbst habe seinerzeit gemeinsam mit Landeshauptmann
Haider einen Genehmigungsvorbehalt an die BH Völkermarkt erlassen.
"Das heißt, die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt kann ohne den
Segen der Kärntner Landesregierung gar nichts tun."

In der Sache selbst plädierte Petzner um Verständnis dafür, dass die
Kärntner Ortstafelfrage eine schwierige, belastete Frage sei, die die
betroffenen Kärntnerinnen und Kärntner sehr bewege und beschäftige.
"Es geht nicht um die Blechtafeln an sich, sondern es geht um das,
was dahinter steckt. Es geht um die schwere Geschichte, die die
Menschen Südkärntens geprägt hat. Und es geht darum, dass viele
Befürchtungen haben, dass es mit zweisprachigen Ortstafeln nicht
getan sein wird, sondern immer neue Wünsche und Forderungen seitens
der Volksgruppe auftauchen, wie etwa zweisprachige Bezeichnungen auch
für Amtsgebäude oder Hinweisschilder. Offen ist auch die Frage der
Amtssprachenregelung", so der Volksgruppensprecher. Petzner: "Daher
muss es auch eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage und ein Ende
des Ortstafelstreites geben. Das will die betroffene Kärntner
Bevölkerung und das wollen auch wir vom BZÖ. Zuständig für die Lösung
ist aber die Bundesregierung und das Parlament. Wir plädieren daher
auch für Parteienverhandlungen aller fünf Parlamentsparteien und
können uns dazu auch die Einrichtung einer eigenen
Ortstafel-Kommission mit Experten, wie sie seinerzeit auch von
Kreisky installiert wurde, vorstellen." Zusatz Petzner: "Für Kärnten
ist durch das BZÖ garantiert, dass die Kärntner Interessen in den
Verhandlungen auf Bundesebene vertreten und sichergestellt sind. Das
BZÖ wird nämlich keiner Lösung gegen den Willen der Kärntner
Bevölkerung zustimmen." Petzner sprach sich weiters dafür aus, den
Kärntner Landtagspräsidenten Josef Lobnig in die
Fünf-Parteien-Verhandlungen einzubeziehen. "Landtagspräsident Lobnig
ist als Präsident des Kärntner Landtags eine über die Parteigrenzen
hinweg anerkannte Autorität sowie direkt im zweisprachigen Gebiet
beheimatet und damit in der Ortstafelfrage kundig. Er ist daher auch
Dörfler vorzuziehen, denn auf Dörfler ist in der Ortstafelfrage kein
Verlass."

Für das BZÖ gelte, dass für eine Lösung der Ortstafelfrage vor allem
zwei große Streitpunkte gelöst werden müssten: "Erstens, muss
gesichert sein, dass von der zweisprachigen Topographie
ausschließlich Ortstafeln und Ortsbezeichnungen umfasst sind und
sonst nichts. Zweitens muss gelöst werden, auf welcher Zahlenbasis
der Prozentsatz der slowenischen Volksgruppe festgestellt wird. Denn
die manipulierten Zahlen der Volkszählung sind verfälscht und dadurch
untauglich. Daher muss es auch eine geheime Erhebung der
Muttersprache geben." Ein Verzicht auf eine (umstrittene) geheime
Erhebung der Muttersprache können allenfalls nur dann erfolgen, wenn
im Gegenzug ein höherer Prozentsatz ab 20 Prozent aufwärts gelte.

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14.Juni 2010 Ein schöner Tag!!!Arigona ZOGAJ muß Österreich verlassen!!!

Der Staat Österreich hat sich NICHT erpressen lassen!!!

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